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28.04.2016

Position von „Büttelborn21” zu Abfällen aus Rückbauten von Atomkraftwerken

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer unserer Bürgerinitiative,

was den Büttelborner Bürgern in den 80er Jahren als Kreishausmülldeponie verkauft wurde, könnte sich in den nächsten Jahren zu einer Lagerstätte von schwach strahlenden Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken entwickeln.

Neben dem AKW Biblis werden in den nächsten Jahren in der Bundesrepublik weitere AKWs stillgelegt und abgebaut. Hierbei fallen erhebliche Mengen Abfälle an. Wenn bei diesen Materialien bestimmte Grenzwerte unterschritten werden, dann gelten diese Stoffe und Gegenstände rechtlich als nicht radioaktiv, auch wenn mit entsprechenden Messgeräten noch Radioaktivität nachzuweisen ist. Dann sind diese Materialien entweder „uneingeschränkt” freigegeben oder es kann eine „eingeschränkte” Freigabe zur Ablagerung erfolgen.

Laut Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP-DA) gibt es für die Büttelborner Deponie keine rechtlich bekannten Gründe, die einer Annahme von Abfällen nach uneingeschränkter oder eingeschränkter Freigabe bei Einhaltung der Schutzziele von 10 bzw. 1000 µSv pro Jahr und Grenzwerte entgegenstehen. Das gilt für beide Büttelborner Deponieteile (Riedwerke und SAVAG).

Die verschiedenen Gremien der Gemeinde haben bereits beschlossen, keine Abfälle aus dem AKW Biblis in Büttelborn zu akzeptieren. Dies ist jedoch als politisches Statement zu verstehen, da die zuständige Landesbehörde das RP-DA ist. Dieser Sachverhalt ist auch dem Vorstand und Aufsichtsrat der Riedwerke bekannt. Der Vorstand unterstützt die Position der Gemeinde, und im Aufsichtsrat der Riedwerke wird eine Entscheidung hierzu in einer der nächsten Sitzungen fallen.

Warum die BI „Büttelborn21” grundsätzlich gegen eine Annahme von jeglichen Abfällen von AKWs ist, liegt an der Festlegung und Bewertung der Grenzwerte. Dies hat der BUND in seiner Einwendung zur Stilllegung und Abbau des AKW Biblis näher erklärt.

Es geht in der Einwendung unter anderem um die sog. schwach radioaktiven Stoffe, also freigemessene Abfälle von AKWs die als „uneingeschränkte Abfälle” (Stichwort 10uS) quasi „überall” landen dürfen (z.B. Strassenbau, Auffüllungen, Bauschuttdeponie, etc.) und insbesondere die „eingeschränkten Abfälle” (Stichwort 10-1000uS).

Der BUND übt in seiner Einwendung grundsätzliche Kritik am Konzept der Freigabe schwach radioaktiver Stoffe (Punkt 2.7 der Einwendung zum Biblis Abriss)

  • Hier wird dargelegt, dass das Strahlenrisiko um Faktor 10 unterschätzt wird (Punkt 2.7.1).
  • Der Dosiseffektivfaktor wurde unbegründet um Faktor 2 gesenkt (Punkt 7.1.2)
  • Die Abfallmenge wurde im Zeitraum der Abrisse von AKWs um Faktor 5 unterschätzt (Punkt7.1.3)
  • Durch Rundungen nach unten wurden die Berechnungen um Faktor 3 bis 5 geschönt (Punkt 7.1.4)
  • Die Freimessung erfasst nur einen Teil der Radionuklide (Punkt 7.1.7)
  • In der Summe aller Effekte rechnet der BUND mit einem um Faktor 1000 höheren Todesrisiko durch Krebs (Punkt 7.1.8)

Das bedeutet: Von 100 Mio Menschen können, bedingt durch das höhere Strahlenrisiko, bis zu 10.000 Menschen an Krebs (statt 10) mit den heute gültigen Grenzwerten sterben.

Es wird also von RWE ein Konzept der Freigabe von schwach radioaktiv belasteten Materialien verfolgt, bei dem große Mengen mit hoher Gesamtaktivität in die Umwelt und Stoffkreisläufe über Deponien, Verbrennungsanlagen, Metallschmelzen, Bauschutt usw. verteilt wird, bei dem die Bevölkerung und Arbeiter in diesen Anlagen breit und unkontrolliert schwach radioaktiver Belastung ausgesetzt werden. Die Prüfung der Begründung dieses Konzepts durch den BUND Hessen zeigt, dass sowohl Risikofaktoren, Dosisfaktoren, Transferfaktoren, Mengengerüste und Messmethoden jeweils die Risiken um das 2-10-fache und insgesamt um das 1000fache unterschätzen. Diese flächendeckende Strahlenbelastung der Bevölkerung durch als „nicht radioaktiv“ deklarierte und nicht gekennzeichnete Stoffe ist nicht zu akzeptieren. Sie widerspricht aus unserer Sicht den Prinzipien des Strahlenschutzes zur Minimierung der Dosisbelastung und wurde von RWE explizit auch mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet.

In Briefen des Regierungspräsidiums DA an die Riedwerke/AWS und die Gemeinde Büttelborn wird die Forderung „keine Abfälle von Kernkraftwerken” bzw. „Abfälle mit radioaktiver Belastung” beantwortet. Das RP hält sich bei seiner Stellungnahme ausschließlich an die geltenden Grenzwerte und empfiehlt „als einzig praktikable Möglichkeit die Annahme von Abfällen aus der eingeschränkten Freigabe auszuschließen”.

Dies ist für aus unserer Sicht jedoch nur ein Teilschritt in die richtige Richtung.

Es geht der BI „Büttelborn21” um die garantierte Sicherheit der Büttelborner Bürger! Deshalb fordern wir die NULL-Risiko Variante: Keinerlei Abfälle aus AKW Rückbauten nach Büttelborn.

Mit freundlichen Grüßen,
Für das Team der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,
Armin Hanus

 

13.02.2016

Flachstarts und Fluglärm:
Bericht vom Besuch beim Umwelthaus in Kelsterbach am 3. Februar 2016

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer unserer Bürgerinitiative,

auf unsere Anregung hin hat Bürgermeister Rotzinger einen Besuch beim Umwelthaus in Kelsterbach organisiert. Neben dem Bürgermeister nahmen aus Büttelborn Frau Wienke Plate (Fachdienstleiterin Umwelt und Energie), Frau Susanne Overdiek (stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU und Mitglied im Umweltausschuss), Herr Frieder Engel (Fraktionsvorsitzender Grüne Liste), Herr Reiner Kogelbauer (Fluglärmexperte Büttelborn21) und Armin Hanus (Büttelborn21) teil.
Unser Gesprächspartner war der Geschäftsführer des Umwelthauses Günter Lanz.

Das Hauptthema war die Fluglärmsituation in Büttelborn, insbesondere die Erhöhung des Fluglärms durch Flachstarts. Reiner Koglbauer hat dies durch seine Auswertungen der Daten der neuen Meßstelle 302 in Klein-Gerau nachgewiesen. Mittlerweile liegen dem Umwelthaus genügend Daten vor, um eine DIN-konforme Auswertung der Lärmentwicklung von den besonders lauten Großraumflugzeugen vorzunehmen. Wir erwarten eine Bestätigung der von uns festgestellten Unterschiede zwischen Flachstarts und Steilstarts. Die Ergebnisse der Auswertung sollen Anfang März vorliegen. Danach sollen die Ergebnisse in verschiedenen Gremien (z.B. Fluglärmkommission, FFR AG Aktiver Schallschutz) diskutiert werden.

Wir werden uns als BI zusätzlich auf den "politischen Weg" begeben und nochmals die Politiker aller Parteien aufsuchen und diese bitten, sich für unser Anliegen, die lauten Flachstarts einzustellen, einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Für das Sprecherteam der BI „Büttelborn21”,
Armin Hanus

 

13.12.2015

Bericht von unserer Jahresversammlung am 26. November 2015

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer unserer Bürgerinitiative,

die Jahresversammlung unserer Bürger­initiative, am 26. 11. 2015, war gut besucht. Für die Möglichkeit, das Treffen im neuen Verwaltungsgebäude der AWS zu veranstalten, bedanken wir uns bei der Geschäftsführung der AWS.

Die Tagesordnung beinhaltete die Punkte:

  • Aktivitäten der BI in 2015
  • Fluglärm
  • Artenvielfalt
  • Abfälle aus Rückbau von Atomkraftwerken
  • Gestaltungs- / Nutzungsmöglichkeiten des Deponiegeländes in der Zukunft

Aktivitäten der Bürgerinitiative im vergangenen Jahr

  • Turnusmässige Teilnahme an den Fraktionssitzungen der im Büttelborner Gemeinde­parlament vertretenen Parteien
  • Besuch der Sitzungen des Umweltausschusses der Gemeinde und – bei Bedarf – auch auf Kreisebene
  • Aktive Teilnahme am Runden Tisch „Deponiegestaltung”
  • Aktive Teilnahme am Bürgerbeirat „Umwelt- und Abfallwirtschaft” auf Kreisebene
  • Treffen mit Kreistags-, Landtags-, und Bundestagsabgeordneten zu unseren Schwerpunkt­themen
  • Treffen mit der Fluglärmschutzbeauftragten des Landes Hessen
  • Kommunikation mit Staatsminister Tarek Al-Wazir zum Thema Flachstart
  • Unterstützung der Arbeit von Dirk Treber beim Thema Flachstart und Südumfliegung, insbesondere durch Reiner Koglbauer

Fluglärm

Dirk Treber, ein in vielen Gremien engagierter Kämpfer gegen den Fluglärm, berichtete über die Arbeit der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms Rhein-Main e.V. (IGF) und in der Fluglärmkommission, sowie in weiteren Gremien zur Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs.

Die Aktivitäten sind unter anderem auf der Webseite des BBI ausführlich dargestellt.

Dirk Treber unterstützt mit der IGF auch unsere Aktivitäten gegen das Flachstartverfahren der Lufthansa und gegen vermeidbaren Fluglärm.

Im Anschluß an den Vortag von Dirk Treber votierten die anwesenden Mitglieder einstimmig für den Beitritt von Büttelborn21 zur IGF.

Bernd Petri machte darauf aufmerksam, dass Büttelborn nicht nur durch Fluglärm belastet ist. Je nach Ortsteil und Lage stellt der Bahn- und Autobahnlärm ebenfalls ein erhebliches Problem für die Bürger dar. Der geplante Ausbau und die Anbindung der ICE- und Güterzugstrecken Frankfurt - Mannheim und Darmstadt – Mainz im Rahmen des europäischen Streckenausbaus (z.B. Rotterdam – Genua) könnte für die Gemeinde Büttelborn problematisch werden. Hier gilt es wachsam zu sein.

„Büttelborn – ein Hotspot der Artenvielfalt”

Anhand der Beispiele Deponie und Bruchwiesen machte Bernd Petri deutlich, welch seltene Arten in Büttelborn angesiedelt sind und welche Verantwortung wir für den Erhalt von Flora und Fauna in unserer Gemarkung haben. Er wünscht sich von den zuständigen Personen der Gemeinde­verwaltung mehr Engagement bei diesem wichtigen Thema.

„Abfälle aus Rückbauten von Atomkraftwerken”

In der Diskussion zu diesem Thema erklärten Armin Hanus und Jörg Lowin anhand von Beispielen die Grenzwerte von möglichen Gefahrenquellen. Da das Thema extrem komplex ist und diesen Bericht überfrachten würde, verweisen wir auf die Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Dort finden sich viele Informationen zur Stilllegung und Rückbau von AKWs.

Wenn man all dem folgt, was uns die Industrie zum Thema Rückbau erzählt, müssten wir uns also keine Sorgen machen - oder eventuell doch?

Hier die bisher größten Irrtümer:

  • AKWs sind sicher
  • Gegenbeweise:
    • 2 Super GAUs Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011)
    • Zahlreiche weitere Atomunfälle seit 1952 Chalk River, 1979 Three Mile Island um nur zwei weitere Beispiele zu nennen
    • Anordnung der Stilllegung aller AKWs in Deutschland
  • Die Lagerorte sind sicher
  • Gegenbeweis:
    • Schachtanlage des ehemaligen Salzbergwerks Asse.
      Eine grandiose Fehleinschätzung der Wissenschaftler und Versagen der Behörden führten zu einem Schaden von voraussichtlich 4 -6 Milliarden Euro, der nach Stand der Dinge vom Steuerzahler zu tragen ist.

Beide dieser Szenarien sind zum Glück auf Büttelborn so nicht übertragbar, für uns relevant ist aber die Frage, wer uns vor weiteren Fehleinschätzungen schützt.

Wer garantiert uns, dass die heute geltenden Grenzwerte in Zukunft noch als sicher gelten?
Deshalb fordern wir die NULL-Risiko Variante: Keine Abfälle aus AKW Rückbauten nach Büttelborn. Dieses Anliegen ist dem Deponiebetreiber und der Gemeinde in verschiedenen Gremien bekannt gemacht worden. Politisch wird unser Anliegen bisher unterstützt, jedoch fehlt bislang noch eine juristisch sichere Stellungnahme.

Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten des Deponiegeländes in der Zukunft

Anhand des neuen Deponiemodells informierte der Geschäftsführer der AWS, Stefan Metzger, über die Entwicklung der Deponie und die weiteren kurz-, mittel- und langfristigen Planungen.

Nach der Inbetriebnahme des neuen Wertstoffhofes hat der Rückbau des alten Wertstoffhofes und der Renaturierung des alten Anlieferbereiches begonnen. Bei diesem Projekt ist der „Runde Tisch Büttelborn” mit eingebunden. Ein Gestaltungsvorschlag der AWS für die Renaturierung liegt als Diskussionsgrundlage vor. Wir werden uns mit dem Thema in den kommenden Wochen befassen und unsere Ideen einbringen.

Bei den folgenden Betrachtungen ist zu bedenken, dass sich die Riedwerke- und SAVAG-Deponie bis zum Jahr 2030 im aktiven Betrieb befindet. Die SAVAG-Deponie wird dann relativ schnell abgedichtet und renaturiert werden. Die Riedwerke-Deponie hat jedoch eine Nachsorgephase von mindestens 30 Jahren und gilt bis ca. 2060 als „aktives technisches Bauwerk”.

Mit der ersten Phase der Oberflächenabdichtung wurde bereits begonnen. Der Abschluss dieses Teilabschnittes wird wegen Verzögerungen durch die ausführende Firma erst im Jahr 2016 erfolgen. Nach ca. 2 bis 3 Jahren könnte dieser Abschnitt teilweise für eine kontrollierte Nutzung durch die Bürger freigegeben werden. Zur Diskussion steht ein Weg zu einem Aussichtspunkt, der sich noch unterhalb der endgültigen Kuppe befinden wird und später eine Zwischenstation zur Kuppe werden kann.

Für die Riedwerke-Deponie stellen wir uns eine „sanfte” - weitestgehend naturnahe - Nutzung durch die Bürger vor. Die SAVAG-Deponie soll im Rahmen der technischen Möglichkeiten einer freien Sukzession von Flora und Fauna überlassen werden und die angrenzenden Waldgebiete frei verbinden. Gemeinsames Ziel für beide Deponien ist es, die Artenvielfalt zu fördern und eine möglichst ungestörte Entwicklung von Flora und Fauna zu ermöglichen.

Weiterhin erklärte Herr Metzger noch weitere Bau- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gelände der Riedwerke. Die von Matthias Werner beim vorletzten Bürgerbeirat vorgeschlagenen Punkte zum Artenschutz sollen hierbei - wo immer möglich - berücksichtigt werden.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und friedvolles Jahr 2016!

Mit freundlichen Grüßen,
Für das Sprecherteam der BI „Büttelborn21”,
Armin Hanus

 

26.04.2015

Liebe Mitglieder, Interessierte und Unterstützer der Bürgerinitiative „Büttelborn 21”,

wie bekannt, hat die Lufthansa das Flachstartverfahren zum „Standardverfahren” für ihre Flotte bestimmt. Wir haben uns aus Lärmschutzgründen schon während des Probebetriebs gegen die dauerhafte Einführung dieses Verfahrens auf der Startbahn 18 (West) eingesetzt. Auf Initiative des Büttelborner Bürgermeisters wurde mittlerweile ein neuer Messpunkt (MP302) im Wohngebiet von Klein-Gerau installiert. Nun haben wir die ersten Daten dieses zusätzlichen Messpunktes vorliegen. Unsere vorläufige Auswertung belegt unsere Interpretation der Expertenstudie von Dr. Isermann (DLR): Flachstarts sind im Wohnbereich von Büttelborn lauter!

Leider ist die neue Messeinrichtung nach wenigen Tagen ausgefallen und muss vom Betreiber (UNH) instand gesetzt werden. Deshalb können wir bis voraussichtlich Mitte Mai keine weiteren Daten auswerten. Was wir bisher wissen, ist jedoch schon sehr aufschlussreich:

  • Ein Airbus A380 der Singapore Airlines, der das Steilstartverfahren anwendet, ist am neuen Messpunkt im Wohngebiet um 6 db leiser und ca. 300 Meter höher als ein Lufthansa A380, der das Flachstartverfahren praktiziert. Das ist ein sehr deutlicher Unterschied (das bedeutet, Lufthansa ca. doppelte Lautstärke).
  • Grossraumflugzeuge (z.B. Airbus A380 und Boeing 747) der Lufthansa erzeugen während der Passage der beiden Messpunkte in Klein-Gerau, am neuen Messpunkt im Wohngebiet, im Vergleich zum alten Messpunkt am Ortsrand um ca. 6db höhere Werte (das bedeutet, im Wohngebiet ca. doppelte Lautstärke).

Dies belegt unsere These, dass die Lufthansa bei ihrer Entscheidung die regionale Siedlungsstruktur im Nahbereich des Flugplatzes nicht beachtet hat und auch die ICAO-Empfehlung, nämlich Steilstart bei einer solchen Siedlungsstruktur im Nahbereich eines Verkehrsflughafens, nicht würdigt. Nachdem wir schon während des Versuchsbetriebs Bundes- und Landtagspolitiker (fast) aller Fraktionen auf dieses Problem in persönlichen Gesprächen aufmerksam gemacht haben, werden wir, nachdem wir weitere Daten gesammelt haben, eine zweite Gesprächsrunde starten. Dass der Weg für uns langwierig und steinig ist, zeigt uns die Reaktion des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie und Verkehr, Tarek Al-Wazir. Einerseits erklärt er uns, dass er nicht zuständig ist und andererseits will er unseren Vorschlag, Steilstarts entsprechend der ICAO Empfehlung auf Bundesebene vorzuschreiben, nicht unterstützen. Das ist für uns nicht nur enttäuschend, sondern auch nicht nachvollziehbar.

Das ECHO hat hierüber in der Samstags Ausgabe vom 25.04.2015 berichtet. Wir geben an dieser Stelle jedoch nicht auf. Als nächsten Schritt werden wir uns - in Zusammenarbeit mit dem Büttelborner Bürgermeister - an den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Thomas Jühe und an die Fluglärmschutzbeauftragte des Landes Hessen, Regine Barth wenden, um die Sache mit Hilfe der neuen Erkenntnisse neu aufzurollen.

Mit freundlichen Grüßen,
Für das Sprecherteam der BI „Büttelborn21”,
Armin Hanus

 

22.02.2015

Liebe Mitglieder, Interessierte und Unterstützer der Bürgerinitiative „Büttelborn 21”,

heute wollen wir Sie über unsere laufenden Aktivitäten im Bereich der Büttelborner Deponie und über unsere Aktivitäten im Bürgerbeirat Umwelt/Abfallwirtschaft des Kreises informieren. Wie bekannt, wurden die Arbeiten zur Oberflächenabdichtung der Riedwerke Deponie aufgenommen. Dieses Projekt steht in Zusammenhang mit der späteren Nutzung der Deponie als landschaftlich gut angepasstes und in weiten Bereichen möglichst naturbelassenes Gelände, mit einer noch näher zu definierenden Nutzung durch die Bürger. Dies wird im Rahmen eines „Runden Tisches” in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, Vertretern aller politischen Fraktionen, der Riedwerke, dem NABU und unserer Bürgerinitiative erarbeitet. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, eine ausgewogene Lösung für die Zukunft zu definieren.

Bis jedoch die Planung in die Realität umgesetzt werden kann, ist es noch weiter Weg. Dies liegt einerseits an der bereits genehmigten Laufzeit der sogenannten „SAVAG” Deponie bis 2030, sowie an der beantragten Laufzeitverlängerung der „Riedwerke” Deponie für den gleichen Zeitraum. Hinzu kommt dann noch die jeweilige Nachsorgephase. Im Falle der Riedwerke Deponie sind das minimal 30 Jahre. Die SAVAG Deponie wird, bedingt durch die dort eingebauten Materialien, eine relativ kurze Nachsorgephase haben. Deshalb muss der gemeinsame „Deponiekörper” beider Deponien bei der langfristigen Planung des Landschaftsbildes und der weiteren Ausgestaltung als Einheit gesehen werden.

Das Thema „Laufzeitverlängerung” wurde von den Riedwerken schon in der Sitzung des Umwelt- und Bürgerbeirats am 18. September 2014 von den Vertretern der Riedwerke kurz vorgestellt. In der Diskussion bestand größtenteils Einigkeit darüber, dass die vorhandene Deponie komplett verfüllt werden sollte. Die Vertreter von „Büttelborn21” sind der Auffassung, dass der Antrag auf Weiterbetrieb der Deponie bis 2030 mit den Zielen von „Büttelborn 21” - keine gefährlichen Abfälle, Artenschutz, Landschaftsbild - vereinbar ist.

In der letzten Sitzung des Bürgerbeirats wurde das Thema der Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Biblis auf die Tagesordnung gebracht. Die Beiratsmitglieder formulierten die Forderung an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Riedwerke, keinerlei Abfälle aus Biblis anzunehmen. Herr Oschinski (Vorsitzender des Vorstands der Riedwerke) begrüßte dies und geht davon aus, diesen Wunsch in den entsprechenden Gremien durchzusetzen. „Büttelborn21” wird sich in Zusammenarbeit mit BUND, NABU und den politischen Gremien dafür einsetzen, dass keinerlei Abfälle aus den Rückbau von Biblis auf dem Gelände der Büttelborner Deponie eingelagert werden.

Ein weiteres Thema der Beiratssitzung war die HIM in Biebesheim. Wir informierten uns über die Aktivitäten der HIM und des HIM-Beirats und sahen uns die Sitzungsprotokolle näher an. Unser Augenmerk galt besonders dem Emissionsbericht, den Durchsatzmengen, den Ergebnisse der Schlacke-, Salz- und Staubgemischanalyse, den Ergebnissen der Abwasserüberwachung, sowie den besonderen Ereignisse während des Betriebs der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen,
Für das Sprecherteam der BI „Büttelborn21”,
Armin Hanus