News

31.03.2012

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

auch der Kreistag hat sich bei seiner letzten Sitzung am 26.03.2012 mit dem Thema Riedwerke und der weiteren Nutzung des ehemaligen Meinhardt/BKS Geländes beschäftigt. Das Echo hat darüber ausführlich berichtet.

Wie schon in unserem Informationsschreiben der letzten Woche erwähnt, fordern wir eine transparente, langfristige und verläßliche Strategie für die Deponie und deren Umfeld. Es soll für jeden klar ersichtlich sein, wo sich einerseits die Grenzen für Zeit und Raum und andererseits für die Art der Abfälle und deren Behandlung und Lagerung befinden.

Ein ähnliche Anregung kam von Günter Schork (Sprecher der CDU Kreistagsfraktion), der vorschlug, „zur Entwicklung eines Konzeptes eine gemeinsame Klausurtagung mit dem Bürgerbeirat Umwelt- und Abfallwirtschaft abzuhalten”.

Wir werden den Gedanken aufgreifen und weiter verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI Telefon: 06152-59217 E-Mail: ah@buettelborn21.de

24.03.2012

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

nachdem die Anfrage eines Unternehmens bei den Riedwerken bezüglich der Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage im Bereich der Büttelborner Deponie in den vergangenen Tagen für einige Aufregung gesorgt hat, hat das Kernteam unserer Bürgerinitiative sich in einer außerordentlichen Arbeitssitzung mit dem Thema „Klärschlammverbrennungsanlage” beschäftigt. Nach Beschaffung von Informationen, Gesprächen mit Bürgern und Auswertung der Zuschriften zu diesem Thema sowie sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Aspekte, sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass ein solches Projekt nicht in das Umfeld unserer Gemeinde passt.

Diese Meinung haben wir dann auch bei der Sitzung des „Runden Tischs”, zu dem Bürgermeister Horst Gölzenleuchter für den 22.03. eingeladen hatte, vorgetragen.

Neben dem Bürgermeister waren die beiden Bürgermeisterkandidaten Thomas Laut und Andreas Rotzinger sowie Helmut Gölzenleuchter (Vorsitzender der Gemeindevertreterversammlung) und Andreas Peters (Vorsitzender des Umweltausschusses) seitens der Gemeindevertreter anwesend. Unsere Bürgerinitiative war mit dem gesamten Sprecherteam dabei. Die Landwirte waren mit drei Teilnehmern ebenfalls gut vertreten.

Als (Überraschungs-)Gast nahm außerdem Landrat Thomas Will am „Runden Tisch” teil.

Nach einem kurzen Rückblick auf das gescheiterte Meinhardt/BKS Projekt versicherten alle anwesenden Vertreter der im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen, dass es in Büttelborn auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und den Verbänden geben wird, um eine Wiederholung einer Situation, wie bei der sogenannten Bodenbehandlungsanlage auszuschließen.

Bezüglich der von einem ungenannten Interessenten angedachten Klärschlammverbrennungsanlage, versicherte uns Landrat Thomas Will, dass es kein konkretes Projekt dieser Art gibt. Auch der Aufsichtsrat der Riedwerke sieht die Anfrage des Interessenten kritisch. Landrat Will beteuerte nochmals, dass es keine Entscheidung geben wird, die nicht vom Umwelt- und Bürgerbeirat des Kreises akzeptiert wird.

Von Seiten der BI-Sprecher und den Vertretern der Landwirte wurde erläutert, dass auf Grund der gemachten Erfahrungen in der Vergangenheit die Bürger der Gemeinde sensibilisiert sind und keine Verschlechterung der Lebensqualität in ihrer Gemeinde hinnehmen werden.

Wir fordern eine transparente, langfristige und verlässliche Strategie für die Deponie und deren Umfeld. Es soll für jeden die Nutzungsdauer und Ausdehnung der Deponie und ihres Umfeldes klar ersichtlich sein. Ebenso müssen die Art der Abfälle, deren Behandlung und Lagerung für die Zukunft festgeschrieben werden.

Wir werden unsere Vorstellungen hierzu in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bürgerbeirats Abfallwirtschaft einbringen.

Abschließend möchten wir uns bei Landrat Thomas Will dafür bedanken, dass er sich die Zeit genommen hat, sich unser Anliegen anzuhören und eine klare Stellung dazu bezogen hat.

Zitat: „Nach meinem Kenntnisstand gibt es auf der Fläche keine Klärschlammverbrennung. Diese Deponie ist auf Nachhaltigkeit angelegt, nicht auf Gewinnmaximierung”.

Auch das Groß-Gerauer Echo hat hierzu bereits berichtet

Armin Hanus für das Sprecherteam der BI

15.03.2012

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

am 7. März war die konstituierende Sitzung des Kreis-Bürgerbeirats Umwelt- und Abfallwirtschaft. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter:

Pressemitteilung: Umwelt- und Bürgerbeirat Abfallwirtschaft hat sich konstituiert

Am 13. März tagte der Kreis-Umweltausschuss: Hierzu waren im Groß-Gerauer ECHO von heute mehrere Artikel zu finden. Im Groß-Gerauer Teil der Zeitung findet sich der Artikel. in dem das Interesse eines nicht genannten Unternehmens an der Verbrennung von kommunalen Klärschlämmen erwähnt wird. Mehr hierzu unter:

1,5 Millionen Euro für Büttelborner Deponie | Echo Online

Der folgende Link führt zur Kritik der Grünen Liste Büttelborn an den möglichen Plänen zur Nutzung des Deponiegeländes bzw. des Umfeldes der Deponie, insbesondere der eventuellen Verbrennung von Klärschlamm.

„Hätten mehr Sensibilität erwartet” | Echo Online

Das Interesse an der Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage im Umfeld der Deponie hat in der Zwischenzeit in Büttelborn für einige Aufregung gesorgt.

Das Kernteam unserer Bürgerinitiative wird sich am Dienstag den 20. März in einer ausserordentlichen Arbeitssitzung mit dem Thema näher befassen. Außerdem werden wir die Angelegenheit am darauf folgenden Donnerstag beim „Runden Tisch” im Rathaus Büttelborn ansprechen.

Es ist offensichtlich, dass eine Verbrennungsanlage für Klärschlamm die Luftqualität nicht verbesserrn würde. Deshalb werden wir sehr wachsam sein und keine Verschlechterung der Lebensqualität in unserer Gemeinde hinnehmen. Wir werden unsere Sichtweise natürlich auch bei der Kreisverwaltung und bei den Verantwortlichen der Riedwerke darlegen und hoffen, dass – ähnlich wie bei dem Meinhardt/BKS-Projekt – der Standpunkt der Bürgerinitiative Büttelborn21 respektiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

02.03.2012

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

seit unserem letzten Newsletter sind etwa 2 Monate vergangen. Es war in dieser Zeit zwar relativ ruhig, wir waren aber nicht untätig. Die BI Arbeitsgruppe hat getagt und Vorschläge zur kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklung der Abfallwirtschaft im Kreis und insbesondere die Zukunft der Deponie in Büttelborn erarbeitet.

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau hat die 14 Mitglieder des Umwelt- und Bürgerbeirats benannt und zur konstituierenden Sitzung am 7. März, um 16:00 Uhr, in das Landratsamt Groß-Gerau eingeladen. Diese Sitzung ist laut Satzung öffentlich.

Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass insgesamt fünf Mitglieder des Kernteams unserer BI diesem Beirat angehören, und zwar Bernd Petri und Jürgen Hoyer, die den NABU vertreten, Ralf Klink, der die Landwirte vertritt, sowie Jörg Lowin und mich als Vertreter von Büttelborn21.

Wir würden uns freuen, wenn sich bei der öffentlichen Sitzung am 7. März Mitglieder und Unterstützer unserer BI einfinden würden und hiermit das weitere Interesse an unserem Anliegen bekunden.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI
Telefon: 06152-59217
E-Mail: ah@buettelborn21.de

22.12.2011

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

wie schon in den letzten News erwähnt, werden wir unsere Arbeit im Jahr 2012 und auch darüber hinaus fortsetzen. Da wir aus verschiedenen Gründen keinen Verein gründen wollen, haben wir uns zur Fortsetzung der bisherigen Form, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, entschieden. Hierzu hat das Kernteam zur Regelung unserer ehrenamtlichen und gemeinnützigen Arbeit „Statuten” formuliert und verabschiedet.Bei unserem letzten Arbeitstreffen wurden vom BI-Kernteam die Sprecher, sowie die Verantwortlichen für die Finanzen und die Administration für jeweils 3 Jahre gewählt.

Als Sprecher wurde Armin Hanus, als stellvertretende Sprecher Bernd Petri und Jörg Lowin gewählt. Für die Finanzen wurde Wilhelm Bopp und für die Administration Gerlind Hanus gewählt. Weiterhin wurde eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung unserer Vorschläge zur kurz-, mittel-, und langfristigen Entwicklung einer umweltfreundlichen Abfallwirtschaft im Kreis und insbesondere die Zukunft der Deponie in Büttelborn, gebildet.

Wenn Sie Vorschläge zum Thema Abfallwirtschaft im Kreis Gross-Gerau haben, freuen wir uns, wenn Sie uns diese mitteilen. Wir wollen im 1. Quartal des neuen Jahres zu einer BI-Sitzung einladen, um Ihnen unsere Arbeit und Vorstellungen zu präsentieren und diese mit Ihnen zu diskutieren.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

16.12.2011

Seit dem Frühjahr 2011 ist ein kleines Wunder geschehen. Es wurde nicht nur die geplante Anlage der Fa. Meinhardt/BKS verhindert, sondern auch mit Hilfe und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Politikern auf Kreisebene ein Gremium geschaffen das sich nachhaltig für eine vernünftige und umweltgerechte Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau einsetzen wird. Das alles war nur möglich, weil die Büttelborner Bürger gemeinsam - Seite an Seite - sich gegen das unter dem Titel „Bodenbehandlungsanlage” geschickt getarnte „Giftmüllprojekt” aufgestellt haben.

Von Politikern aller Parteien wurde dies als perfektes Beispiel von Basisdemokratie gewertet und in vielen Reden auf Gemeinde- und Kreisebene entsprechend gewürdigt.

Die Presse, insbesondere das Groß-Gerauer ECHO, hat in vielen Beiträgen über unser Anliegen „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” berichtet. Die ersten Artikel zum Thema mit Überschriften wie „Bürgeraufstand in Büttelborn” auf der Frontseite aller ECHO Ausgaben oder auch „Ab jetzt wird gekämpft” im Regionalteil machten allen klar daß die Büttelborner Bürger bereit sind, zum Wohl ihrer Gemeinde „auf die Barrikaden” zu gehen.

Nun ist der letzte Schritt auf dem Weg zum Bürger-Beirat für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau gegangen. Der Kreistag hat die Schaffung des Beirats am 12.12.2011 einstimmig beschlossen. Das Groß-Gerauer ECHO hat hierüber ausführlich berichtet. Der Artikel ist auf unserer Presseseite und auf ECHO-online zu finden. Aller Voraussicht nach wird sich der Beirat dann im 1. Quartal 2012 konstituieren.

Wir werden in den nächsten Tagen unsere Kandidaten für diesen Beirat beim Kreis vorschlagen. Das Kernteam der Bürgerinitiative wird rechtzeitig vor der ersten Sitzung des Beirats einen Katalog von Vorschlägen erarbeiten, in dem wir unsere Vorstellungen der kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklung der Abfallwirtschaft im Kreis und insbesondere die Zukunft der Deponie in Büttelborn formulieren.

Wie Sie sehen, liegt noch eine Menge weiterer Arbeit vor uns. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, können Sie uns gerne Ihre Gedanken und Ideen zusenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

02.12.2011

Ein weiterer Schritt zum Bürger-Beirat für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau ist geschafft. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde im Kreis-Umweltausschuss am 29.11.2011 verabschiedet.

Das Groß-Gerauer ECHO hat hierüber ausführlich berichtet. Der Artikel ist in unserer Presserubrik zu finden. Nun liegt es am Kreistag, bei seiner Sitzung am 12.12.2011 die Einrichtung dieses Beirats endgültig zu beschliessen. Vorher wird das Thema noch im im Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2011 öffentlich beraten. Weitere Informationen, sowie den vollständigen Text der Kreistagsvorlage und die zu beschließende Satzung finden Sie unter dem folgenden Link:

5. Sitzung des Kreistages vom 12.12.2011 (öffentlich)

Wir erwarten im Kreistag die Zustimmung aller Fraktionen. Die konstituierende Sitzung des Beirats kann dann unserer Einschätzung nach schon im Zeitraum Ende Januar/ Anfang Februar 2012 stattfinden. Wir werden dort die Chance nutzen, bei der künftigen Entwicklung der Aktivitäten der Abfallwirtschaft im Kreis und insbesondere bei der zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Deponie in Büttelborn, mitzusprechen.

Wenn Sie unser Anliegen „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” unterstützen wollen, wäre es schön, wenn Sie dies durch Ihre Teilnahme bei der öffentlichen Sitzung des Kreistags am 12.12.2011 um 14:00 Uhr im Landratsamt Groß-Gerau, Georg-Büchner-Saal demonstrieren würden. Der geschätzte Zeitbedarf liegt bei ca. 1 Stunde, da die Errichtung des Beirats Punkt 1 auf der Tagesordnung ist. Wir freuen uns, wenn möglichst viele Bürger zu dieser Sitzung kommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI „Büttelborn21”

24.11.2011

Seit unserer letzten Information sind einige Wochen vergangen. Wir waren in dieser Zeit jedoch nicht untätig, sondern haben an dem wichtigen Thema, der Bildung des „Bürger-Beirats Abfallwirtschaft auf Kreisebene” weitergearbeitet.

Der von dem „Büttelborn21” Team erarbeitete Vorschlag zur Bildung eines Bürger-Beirats für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau wurde in den letzten Wochen mit Politikern aus den Kreistagsfraktionen, dem Landrat, dem Ersten Kreisbeigeordneten, sowie Mitarbeitern aus der Verwaltung besprochen. Gleichzeitig hat uns die Kreisverwaltung ihre Vorstellungen zum Beirat für Abfallwirtschaft dargelegt, die sich in vielen Punkten mit unserem Vorschlag deckten. Letztendlich kam es zu einem Entwurf des Kreisauschusses, der aus unserer Sicht einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Dieser Text liegt nun als Beschlussvorlage dem Kreistag zu seiner Sitzung am 12.12.2011 vor.

Vorher wird das Thema noch im Umweltausschuss am 29.11.2011 und im Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2011 öffentlich beraten.

Weitere Informationen, sowie den vollständigen Text der Kreistagsvorlage und die zu beschliessende Satzung finden Sie unter folgenden Links:
5. Sitzung des Kreistages
Sitzung des Umweltausschusses

Wenn - wie zu erwarten - die Zustimmung im Kreistag erfolgt, haben wir über die Verhinderung des Projekts der Fa. Meinhardt/BKS hinaus, die Einrichtung eines „Umwelt- und Bürgerbeirats für die Abfallwirtschaft” im Kreis Groß-Gerau mit erwirkt. Bei unserer Vorstellung zur Mitwirkung im Aufsichtsrat der Riedwerke, sind wir bisher noch nicht vorangekommen. Wir werden jedoch dieses Thema sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene weiterverfolgen.

Auf jeden Fall haben wir in Kürze die Möglichkeit, bei der künftigen Entwicklung der Aktivitäten in der Abfallwirtschaft im Kreis mitzusprechen.

Wenn Sie unser Anliegen „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” weiter unterstützen wollen, wäre es schön, wenn Sie dies durch Ihre Teilnahme bei den folgenden Terminen bekunden würden.

29.11.2011, 17:00 Uhr - Umweltausschuss (öffentlich),
Landratsamt Groß-Gerau, Raum Peter Schöffer

12.12.2011, 14:00 Uhr - Sitzung des Kreistages (öffentlich),
Landratsamt Groß-Gerau, Georg-Büchner-Saal

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürger zu diesen Sitzungen kommen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

01.10.2011

In der vergangenen Woche hat sich die erfreuliche Entwicklung zur endgültigen Verhinderung des Meinhardt/BKS Projekts fortgesetzt. Sowohl der Kreistag als auch die Verbandsversammlung der Riedwerke haben sich für den Rückkauf des Geländes ausgesprochen. Somit ist der Weg für den Vorstand der Riedwerke frei, den Vertrag mit der Fa. Meinhardt zum Abschluss zu bringen und zu unterzeichnen.

Unserer Kenntnis nach ist der Antrag zur Errichtung der sogenannten Bodenbehandlungsanlage beim Regierungspräsidium noch nicht formell zurückgezogen worden. Dies wird wohl erst unmittelbar nach Vertragsabschluss geschehen.

Wir blicken weiterhin nach vorne und arbeiten bereits intensiv an dem Thema "Bürger-Beirat" für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau. Am vergangenen Montag haben wir die Kreistagssitzung besucht und dort mit Mitgliedern des Kreistages bzw. den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zu diesem Thema gesprochen. Diese wollen die Bildung eines Beirats unter Mitwirkung der BI "Büttelborn21" unterstützen.

Der von dem BI-Team erarbeitete Vorschlag zur Bildung eines Bürger-Beirats für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau liegt mittlerweile allen Fraktionen des Kreistages und der Gemeinde Büttelborn vor. Darüber hinaus sind der Landrat, der Erste Kreisbeigeordnete, der Vorsitzende des Kreis-Umweltausschusses, der Vorsitzende des Umweltausschusses der Gemeinde, sowie der Vorstand der Riedwerke über unseren Vorschlag in Kenntnis gesetzt worden.

Weitere Informationen zum Thema Umweltbeirat finden Sie unter "Presse".

In der kommenden Woche haben wir bereits die ersten Termine auf Kreisebene und mit dem Vorstand der Riedwerke, um über das Thema "Bürger-Beirat" detailliert zu sprechen. Weitere Termine mit dem Landrat und Vorsitzenden des Kreis-Umweltausschusses sind bereits geplant.

Terminhinweise:

12.10.2011, 20:00 Uhr Rathaus Büttelborn
Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Forsten (öffentlich)

01.11.2011, 17:00 Uhr Landratsamt Groß-Gerau, Raum Peter Schöffer
Sitzung des Kreis-Umweltausschusses (öffentlich)

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürger zu diesen Sitzungen kommen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

23.09.2011

Das Thema "Bildung eines Bürger-Beirats" für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau hat uns in den letzten Wochen beschäftigt. Mitglieder des BI-Teams haben die verschiedenen Sitzungen der Ausschüsse auf Gemeinde- und Kreisebene besucht und mit Mitgliedern bzw. den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zu diesem Thema gesprochen.

Erfreulich ist, dass sich die Gemeindevertreter von Büttelborn auf ihrer Sitzung am 21. 9. (fast) einstimmig für den Antrag der CDU ausgesprochen haben, die Bildung eines Beirats unter Mitwirkung der BI "Büttelborn21" zu unterstützen. Wir erwarten ein ähnliches Votum auf Kreisebene. Der politische Wille hierfür ist bereits klar zu erkennen.

Nun gilt es, den von dem BI-Team erarbeiteten Vorschlag zur Bildung eines Bürger-Beirats für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau mit den Gremien zu besprechen, um unsere Vorstellungen im Interesse der Bürger einbringen zu können. Hierzu haben wir mittlerweile einen konkreten Satzungsvorschlag verfasst. Beim Bürger-Beirat geht es um die Wahrung der Interessen der Menschen an den Standorten für Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau. Dieser Bürger-Beirat soll in Ergänzung zum Aufsichtsrat der Riedwerke und der Kreisverwaltung beratend tätig sein und auch im Vorfeld von Planungen und Veränderungen mit eingebunden werden.

Mit wenigen Worten – es geht um Transparenz und Konsens. Der Beirat soll sich nach unserer Vorstellung aus Vertretern von Verbänden (NABU, BUND, Landwirtschaft, Gewerbe) und der BI "Büttelborn21" zusammensetzen. Außerdem sollen nach unseren Vorstellungen zwei Vertreter des Kreises (Landrat und ein Mitglied vom Kreisausschuss), sowie zwei beratende Mitglieder aus den Riedwerken (Vorstand und Geschäftsführer) hinzukommen. Die Beirat soll sich so zusammensetzen, dass die Interessen der Bürger an den Standortgemeinden der Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau möglichst ausgewogen gewahrt werden.

Darüber hinaus haben wir das Ziel, dass der Vorsitzende des Beirats und sein Stellvertreter als beratende Mitglieder im Aufsichtsrat der Riedwerke vertreten sind. Wir glauben, dass durch die Bildung des Bürger-Beirats in Zukunft Projekte, die nicht im Interesse der Bürger sind (wie z.B. die sogenannte Bodenbehandlungsanlage), schon im Vorfeld verhindert werden können. Wir sind offen für eine moderne und sichere Abfallwirtschaft unter Schonung der endlichen Resourcen. Die zukünftige Strategie hierfür wollen wir mit Hilfe des Bürger-Beirats gerne mitgestalten.

Zum Schluß noch ein Terminhinweis:
26.09.2011, 14:00 Uhr Öffentliche Veranstaltung
Sitzung des Kreistags in Groß-Gerau, im Landratsamt Groß-Gerau

Mit freundlichen Grüßen, Armin Hanus für das Team der BI

26.08.2011

Sie haben es sicherlich bemerkt, dass in der letzten Woche von uns keine News herausgegeben wurde. Nachdem die sogenannte Bodenbehandlungsanlage so gut wie abgewehrt ist und nur noch ein paar „formelle Beschlüsse” gefasst werden müssen, haben wir uns entschlossen, die News künftig je nach Ereignislage herauszugeben.

Somit geht unser heutiger Rückblick über die vergangenen beiden Wochen.

Am 22.08. hat auch der Kreisausschuss in seiner Sitzung dem Beschluss zugestimmt, das Gelände der Firma Meinhardt/BKS durch die Riedwerke zurückzukaufen und somit das Projekt der sogenannten Bodenbehandlungsanlage zu verhindern. Am gleichen Tag hatten die Sprecher der BI Gelegenheit, mit dem Vorstand der Kreistagsfraktion der SPD und der Kreistagsfraktion der FDP/FW zum Thema Beirat für Abfallwirtschaft zu sprechen.

Schon in der Vorwoche konnten wir bei zwei Ausschusssitzungen der Gemeinde Büttelborn (Haupt- und Finanzausschuss und Umweltausschuss) kurz unsere Überlegungen zum Thema Beteiligung der Bürger in Fragen der Abfallwirtschaft vortragen. In der ersten Septemberwoche wollen wir hierzu einen Vorschlag fertigstellen, der dann mit Politik, Verwaltung und dem Management der Riedwerke besprochen werden muss.

Folgende Termine auf Kreisebene sind für uns von Interesse:

13.09.2011, 17:00 Uhr Öffentliche Veranstaltung
Sitzung des Kreisumweltausschusses im Landratsamt Groß-Gerau
Raum: Peter Schöffer

26.09.2011, 14:00 Uhr Öffentliche Veranstaltung
Sitzung des Kreistags in Groß-Gerau, im Landratsamt Groß-Gerau

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürger zu diesen Sitzungen kommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,

Armin Hanus für das Team der BI

14.08.2011

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative,

wie schon in unserem letzten Info-Schreiben berichtet, hat der Aufsichtsrat der Riedwerke am 10.8.11 in unserem Sinne entschieden.

Dies ist ein wunderbares Ergebnis für Büttelborn und die angrenzenden Gemeinden.

Unser Dank geht an die vielen Unterstützer aus allen Bereichen, die zu diesem Erfolg mit beigetragen haben.

Der Termin der BI Sprecher mit Herrn Meinhardt, der für den 11.08. geplant war, wurde von der Firma Meinhardt kurz vor der Aufsichtsratssitzung der Riedwerke abgesagt. Als Begründung wurde uns die neueste Entwicklung genannt. Das BI Sprecherteam ist auch weiterhin für ein Gespräch mit dem Management der Firma Meinhardt offen.

Auch wenn unser wichtigstes Etappenziel, die Verhinderung der geplanten sogenannten Bodenbehandlungsanlage erreicht ist, so geht unsere Arbeit dennoch weiter.

Nun gilt es, einen guten Weg zu finden die Zukunft des Abfallwirtschaftszentrums und der Deponie mitzubestimmen. Ob das über einen „Beirat für Abfallwirtschaft” und/oder über beratende Stimmen im Aufsichtsrat der Riedwerke und/oder einer der Untergesellschaften geschieht, muss mit den zuständigen Gremien diskutiert werden. Die BI wird jedenfalls hierzu einen Vorschlag erarbeiten, der dann mit Politik, Verwaltung und dem Management der Riedwerke besprochen werden soll.

Dass die Arbeit der BI „Büttelborn21” große Aufmerksamkeit im Hinblick auf weitergehende Fragen zur Beteiligung der Bürger ausgelöst hat, wird durch die Themenwahl „Deutschland21 - Wir machen mit” bei dem nächsten „Talk in der Kirche” deutlich. Diese Veranstaltung findet am Freitag, den 19. August, um 20:00 Uhr, in der Evangelischen Versöhnungskirche, in Groß-Gerau/Nord statt.

Als Talkgäste sind Heidrun Abromeit (Politikwissenschaftlerin), Ursula Hamman (Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag), Armin Hanus (BI), Maren Heinecke (Referentin der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau), Burkhardt Lusky (Pfarrer ev. Kirchengemeinde Büttelborn), Bernd Petri (NABU Vorsitzender Kreis Groß-Gerau) und Jan-Patrick Lehr (Dekanatsjugendvertreter) eingeladen. Die Moderation übernimmt Heidi Förster vom evangelischen Dekanat Groß-Gerau.

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von dem Nauheimer Dazztrio.

Wir erwarten eine spannende Diskussion zu einem, für uns alle relevanten Thema und freuen uns über Ihre Teilnahme. Der Eintritt ist frei.

Außerdem wollen wir noch auf folgenden Termin hinweisen:

Mittwoch, 17.08.2011, 19:30 Uhr Öffentliche Veranstaltung
Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Forsten
Ort: Rathaus Büttelborn
Bei dieser Sitzung erwarten wir eine „Nachbetrachtung” zum Meinhardt/BKS Projekt.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

10.08.2011

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative,

der Aufsichtsrat der Riedwerke hat sich heute vormittag zu einen außerordentlichen Sitzung getroffen. Die Veranstaltung der BI vor dem Gebäude der Riedwerke in Groß-Gerau war gut besucht. Die Traktoren der Landwirte und die mit Bannern ausgestatteten Anhänger, sowie die mit Plakaten dekorierten Fahrzeuge der BI und die vielen Schilder der Versammlungsteilnehmer, sorgten für große Aufmerksamkeit. Die Polizei sperrte aus Sicherheitsgründen den betroffenen Straßenabschnitt in der Sudetenstraße ab. Jedes Aufsichtsratsmitglied der Riedwerke wurde von den Sprechern der BI begrüßt und erhielt ein Säckchen Kartoffeln, an das folgender Aufruf geheftet war: Wenn Sie heute richtig entscheiden, können Sie die wunderbaren Büttelborner Naturprodukte auch weiterhin ohne Bedenken genießen. Bei dieser Gelegenheit wurde schon im Vorfeld der Sitzung die Möglichkeit eines kleinen Gedankenaustausches mit dem Management der Riedwerke und deren Aufsichtsräten genutzt.

Nach der Sitzung teilte Landrat Thomas Will den Teilnehmern der BI-Versammlung folgendes mit:

„Der Aufsichtsrat der Riedwerke hat sich mit dem Vorschlag des Vorstandes der Riedwerke auseinandergesetzt. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Riedwerke das Gelände der Firma Meinhardt/BKS zurückerwerben. Dieser Vorschlag hat eine breite Mehrheit erzielt. Wir werden jetzt sehr zeitnah den Kreisausschuss damit befassen. Danach wird das Thema in die Sitzung des Kreistages im September eingebracht. Ende September ist dann die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung der Riedwerke zu treffen. Alle entscheidenden Personen der nachfolgenden Gremien waren in der heutigen Sitzung zugegen. Die Firma Meinhardt ist bereit, das BKS-Gelände an die Riedwerke zurückzuverkaufen. Bis zum 1. Oktober soll dann das Kapitel Meinhardt/BKS abgeschlossen sein .”

Die Mitteilung des Landrats wurde von den Teilnehmern der Veranstaltung mit Jubel und Applaus begrüßt, denn sie bedeutet, dass die BI ihr Ziel, die sogenannte Bodenbehandlungsanlage zu verhindern, erreicht hat.

Bürgermeister Horst Gölzenleuchter würdigte in einer kurzen Rede die Arbeit der BI. Sowohl der Landrat, als auch der Bürgermeister sprachen noch über die nächsten Schritte und die künftige Zusammenarbeit mit der BI.

Wir freuen uns, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat der Riedwerke die „richtige Entscheidung” getroffen haben.

Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Unterstützern der BI, ohne deren Mithilfe dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI
Telefon: 06152-59217
E-Mail: ah@buettelborn21.de

06.08.2011

Eine sehr spannende Woche liegt vor uns:

Am 8. August ist der Termin für den „Runden Tisch” mit unserem Bürgermeister. Hier sollen u. a. die noch offenen Fragen vom ersten „Runden Tisch” am 16. Juni beantwortet werden.

Am 9. August findet das Gespräch mit der „Fraktion Linke – offene Liste” im Volkshaus Büttelborn statt. Die Mitglieder der Fraktion hatten das Thema der sogenannten Bodenbehandlungsanlage sehr früh in die Diskussion gebracht.

Am 10. August trifft sich der Aufsichtsrat der Riedwerke zu einer außerordentlichen Sitzung. Hier soll über die Vorschläge zur Einigung mit Meinhardt/BKS bezüglich der geplanten sogenannten Bodenbehandlungsanlage beraten und abgestimmt werden. Zur Erinnerung ein kurzer Textauszug aus dem Groß-Gerauer ECHO vom 28. Juli zum Thema:
„Daher bemühe er (Landrat Thomas Will) sich um eine einvernehmliche Lösung – die das Ende der Pläne bedeuten würde – noch vor dem vom RP für September avisierten Erörterungstermin.”„Der Kreis habe die verschiedenen Varianten jetzt prüfen lassen. Darüber will der Riedwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Will in der Aufsichtsratssitzung am 10. August berichten.” „Sollte dann einer der Wege als gangbar angesehen werden, so würden auch die Riedwerke-Verbandsversammlung und der Kreisausschuss damit befasst, so Will.”

Auch der Erste Kreisbeigeordnete, Walter Astheimer, erklärte bei einem Treffen der Groß-Gerauer Grünen-Kreistagsfraktion mit Sprechern der Bürgerinitiative „Büttelborn 21”:
„Ich bin mir sicher, dass es keine Bodenbehandlungsanlage geben wird.” Nähere Details hierzu waren im Groß-Gerauer Echo vom 29. Juli zu lesen.

Für den 11. August ist dann der Termin mit Herrn Meinhardt geplant. Vorbehaltlich der „richtigen Entscheidung” des Aufsichtsrats der Riedwerke am Vortag, erwarten wir, dass uns Herr Meinhardt den Rückzug vom BKS Projekt erklärt.

Der Vollständigkeit halber noch ein kurzer Rückblick auf die vergangene Woche:

Gespräch mit dem Bürgermeister Horst Gölzenleuchter zu Fragen zum nächsten „Runden Tisch” und zum Stand des Meinhardt/BKS Projekts. Die mündliche Zusage, dass die Gemeinde die BI im Bedarfsfall mit 5000 Euro für die Kosten eines Sachverständigen unterstützen wird, ist mittlerweile schriftlich bestätigt.

Gespräch mit Thomas Schell, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der SPD. Herr Schell steht zu seiner Entscheidung im Kreistag gegen die geplante sogenannte Bodenbehandlungsanlage. Er ist für eine offene Informationspolitik. Nach der Einschätzung von Herrn Schell wird der Aufsichtrat der Riedwerke mit seiner Entscheidung am 10. August die Basis für die Problemlösung schaffen. Er geht ebenfalls davon aus, dass die nachgelagerten politischen Gremien dem Beschluss des Aufsichtrats der Riedwerke folgen.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI
Telefon: 06152-59217
E-Mail: ah@buettelborn21.de

30.07.2011

Diese Woche geben wir unsere 10. wöchentlichen News heraus, genau 2 Monate nach der 1. Bürgerversammlung zum Thema „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” und einen Monat nach der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative „Büttelborn21”. Aus gutem Grund sind die News heute etwas länger. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie, was in dieser Woche so alles geschehen ist.

„Vorfreude ist die schönste Freude”, war der Kommentar von unserem Teammitglied Jamal Khan zu den Perspektiven, die sich aus den Ereignissen dieser Woche ergeben. Der beste Beweis für einen voraussichtlichen Erfolg unserer BI lässt sich aus dem Artikel im Groß-Gerauer Echo, vom 28. Juli 2011, ableiten. Folgend Textauszüge aus dem Echo-Artikel (kursiv) und nachstehend unser Kommentar.

„Vor rund drei Wochen haben Gespräche mit Meinhardt begonnen, um die Möglichkeiten auszuloten, wie das Vorhaben zu stoppen ist, erklärte Landrat Thomas Will (SPD) am Mittwoch auf ECHO-Anfrage”.„Dabei müsse bedacht werden, dass der Antrag von BKS beim Regierungspräsidium (RP) aufgrund der Gesetzeslage „relativ gute Karten” hat, so Will, der einen Vergleich mit der Genehmigung für den Ausbau des Staudinger-Kraftwerks zieht.” „Gegen eine Genehmigung der Bodenbehandlungsanlage klagen könnten der Kreis und der Bund für Umwelt und Naturschutz, nicht aber die Standortgemeinde, sagt Will. Und „keiner weiß, wie das dann ausgeht”.„Daher bemühe er sich um eine einvernehmliche Lösung – die das Ende der Pläne bedeuten würde – noch vor dem vom RP für September avisierten Erörterungstermin”. „Dabei gebe es mehrere Optionen, bei denen es auch das wirtschaftliche Interesse der Firma Meinhardt im Auge zu behalten gelte”.„Der Kreis habe die verschiedenen Varianten jetzt prüfen lassen. Darüber will der Riedwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Will in der Aufsichtsratssitzung am 10. August berichten”.
„Sollte dann einer der Wege als gangbar angesehen werden, so würden auch die Riedwerke-Verbandsversammlung und der Kreisausschuss damit befasst, so Will”. „Er zeigte sich am Mittwoch optimistisch, dass das Problem Bodenbehandlungsanlage bis September einvernehmlich gelöst wird”. Will: „Wir wollen für Transparenz sorgen und die Menschen bei allen Entwicklungen mitnehmen.”

Bei unserem Besuch bei Thomas Will am 11. 07. haben wir über viele der vorgenannten Punkte gesprochen, insbesondere über das Thema Transparenz und Konsens. Auch die Möglichkeit von Rückabwicklung/Rückkauf, je nach vertraglichen Voraussetzungen, wurde von uns angesprochen. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass der Landrat mit den Führungskräften der Riedwerke nun Möglichkeiten entwickelt hat, die sogenannte Bodenbehandlungsanlage zu verhindern. Insofern kommt der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Riedwerke am 10.08. eine große Bedeutung zu. Da sich der Aufsichtsrat in seiner letzten Sitzung am 29. 06. gegen das Projekt von Meinhardt/BKS ausgesprochen hat, ist eine Zustimmung am 10. 08. zur Verhinderung der Anlage die einzig logische Konsequenz.
Zur Information: Die komplette Liste aller Mitglieder des Aufsichtsrats findet sich unter:
Mitglieder des Aufsichtsrates der Riedwerke

Am Mittwoch Nachmittag waren wir zu Gast bei der Sitzung der „Grünen Kreistagsfraktion”. Die Argumente der BI gegen das Vorhaben von Meinhardt/BKS zur Errichtung einer sogenannten Bodenbehandlungsanlage war der einzige Tagesordnungspunkt dieser Sitzung. Das Groß-Gerauer ECHO vom 29. 07. berichtete hierüber.
Auch hieraus ein paar Textauszüge in kursiv mit unserem nachfolgendem Kommentar:

„Ich bin mir sicher, dass es keine Bodenbehandlungsanlage geben wird”, zeigte sich der Erste Kreisbeigeordnete Walter Astheimer (Grüne) am Mittwochabend bei einem Treffen der Groß-Gerauer Grünen-Kreistagsfraktion mit Sprechern der Bürgerinitiative (BI) „Büttelborn 21” zuversichtlich.”„Grünen-Fraktionssprecher Thomas Krambeer und Walter Astheimer unterstrichen, ihre Fraktion wolle die politische Verantwortung zusammen mit der SPD wahrnehmen und ein Nutzungskonzept für die Deponie diskutieren. Beide zeigten sich optimistisch, dass es gelingt, den Bau der Bodenbehandlungsanlage noch vor dem Erörterungstermin vor dem Regierungspräsidium im Einvernehmen mit der Firma Meinhardt abzuwenden”. Wir sind sehr dankbar für die politische Unterstützung und ermutigende Einschätzung von Walter Astheimer und der Grünen-Kreistagsfraktion. Er und seine Parteifreunde nehmen sich mit den Aussagen in die Pflicht, die Verhinderung der Bodenbehandlungsanlage durchzusetzen. Auch die Forderung der BI, für Transparenz zu sorgen und Konsens herzustellen, soll unterstützt werden. Eine künftige Entwicklung der Deponie ohne Bürgerbeteiligung wird es nach Walter Astheimers Einschätzung nicht mehr geben.

Am Donnerstag war dann der Termin bei dem Regierungspräsidium in Darmstadt. Maria Eiden-Steinhoff, Bernd Petri und ich hatten dort, neben der Akteneinsicht, die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Herrn Hoch und Herrn Hermann. Uns wurde das bisherige und kommende Procedere erklärt. Darüber hinaus wurden unsere Fragen zum Bearbeitungstatus beantwortet. Wir haben vor, dem RP noch mindestens einen weiteren Besuch abzustatten, um Fragen zum Naturschutz und weitere Themen näher zu besprechen.
Außerdem haben wir in der Akte gesehen, dass es insgesamt 700 Einwendungen gegen das Meinhardt/BKS-Projekt gibt (die bisher genannte Zahl belief sich auf 500 Einwendungen).
Noch ein wichtiger Hinweis für alle Einwender und Bürger, die sich selbst mit näheren Informationen aus dem Regierungspräsidium versorgen wollen. Für uns zuständig ist Herr Seib. Er ist am besten vormittags unter 06151-128135 zu erreichen. Das RP ist auf Grund des Umweltinformationsgesetzes (UIG §3) verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Kopien sind möglich, kosten jedoch 20 Cent pro Seite. Der RP-Parkplatz ist für Besucher kostenlos und befindet sich direkt vor dem Eingang des Gebäudes.

Auch in dieser Woche fanden Gespräche mit unserem Bürgermeister statt. Einerseits wird die BI bei wichtigen Ereignissen von Horts Gölzenleuchter zeitnah informiert, andererseits warten wir aber immer noch auf die schriftliche Beantwortung unserer Fragen vom „Runden Tisch” am 16. 06. Mittlerweile haben wir die mündliche Zusage, dass die Gemeinde die BI im Bedarfsfall mit 5000 Euro für die Kosten eines Sachverständigen zur Vorbereitung und Vertretung während der Erörterung unterstützen wird. Für beide Punkte wurde uns eine schriftliche Antwort in der kommenden Woche zugesagt.

Weitere Gespräche mit Politikern, Partei-Fraktionen, Verwaltung und Presse sind bereits terminiert bzw. in Planung.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

23.07.2011

Zu Beginn dieser Woche haben wir bei dem Gemeindevorstand einen Antrag auf finanzielle Beihilfe über 5000.-- Euro abgegeben. Diese finanzielle Unterstützung soll uns helfen, im Bedarfsfalle den Sachverständigen des Umweltnetzwerkes mit zu finanzieren. Dieser soll uns dann per Vollmacht bei dem geplanten Anhörungstermin im September vertreten.

Am Mittwoch waren wir zu Gast bei Günter Schork, dem Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag von Groß-Gerau. Zusammen mit den beiden stellvertretenden Sprechern, Maria Eiden-Steinhoff und Bernd Petri, sowie den Herren Kurt Sauerborn, Mitglied des Gemeindevorstandes Büttelborn und Andreas Rotzinger, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Büttelborn, führten wir ein zweistündiges Gespräch. Die Argumente der BI gegen das Vorhaben der Firma Baustoffaufbereitung K+S GmbH zur Errichtung einer Bodenbehandlungsanlage für gefährliche Stoffe wurden intensiv besprochen.

Günter Schork unterstrich in diesem Gespräch noch einmal sein persönliches Votum im Kreistag gegen die Errichtung dieser Anlage und sagte seine weitere Unterstützung zur Abwehr des geplanten Vorhabens zu. Weitere Informationen im Groß-Gerauer ECHO vom 23.07. oder auf dessen Internetseite.

Am Donnerstag war dann der Termin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Riedwerke (Herrn Oschinski) und dem Management der AWS (Herrn Matthes und Team). Die Bürgerinitiative war mit 11 Leuten aus dem BI-Team vertreten. Es wurde von Herrn Oschinski und Herrn Matthes klar gesagt, dass auch die von ihnen geführten Unternehmen gegen den Plan von Meinhardt/BKS sind. Die Diskussion war intensiv und in der Summe ist der Ausgang des Treffens sehr positiv zu bewerten. Ein weiteres konstruktives Zusammenwirken zur Zukunft der Deponie und ihrem Umfeld wird von allen Gesprächsteilnehmern angestrebt.

In der kommenden Woche sind weitere Gespräche mit Politik (Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen”), Verwaltung, Regierungspräsidium und Presse terminiert bzw. in Planung.

Die Gespräche mit den Kreistagsfraktionsvorsitzenden bzw. Fraktionen der SPD, FDP/FW und Linken sind für August geplant.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI
Telefon: 06152-59217
E-Mail: ah@buettelborn21.de

16.07.2011

Die vergangene Woche begann mit einem Besuch bei Landrat Thomas Will (nähere Informationen hierzu unter Presse). Die wesentlichen Botschaften aus dieser Besprechung sind, dass Kreis und Riedwerke intensiv daran arbeiten, Meinhardt/BKS zu einem Rückzug zu bewegen.

Die BI hält ebenfalls „den Druck” hoch. Darüber hinaus fordert die BI ein Gesamtkonzept für die Deponie und das Umfeld. Dieses Konzept muss sowohl die räumliche, als auch die zeitliche Betrachtung, sowie die Darstellung der Materialien beinhalten und, was besonders wichtig ist, muss gesellschaftlich konsensfähig sein.

Der Kirchenvorstand der evangelischen Kirchengemeinde Klein-Gerau hat sich am Montag gegen das Projekt von Meinhardt/BKS ausgesprochen.

Die evangelische Kirchengemeinde Büttelborn ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat den Beitritt in die BI beschlossen. Vielen Dank für das Engagement der beiden Kirchengemeinden.

Unser Team wurde durch zwei weitere Neuzugänge verstärkt: Jürgen Hoyer unterstützt uns im Bereich Vogelschutz und Rainer Hansche hilft uns bei steuerlichen Fragen. Mehr Informationen über unser gesamtes Team finden Sie unter „Team”.

Die Kommunikation durch Internet, Facebook, Wer kennt wen, und den e-mail Verteiler hat sich bewährt. Die Zugriffe auf unsere Internetseite steigen erfreulich an.

Auf folgendes möchten wir noch einmal hinweisen: Es ist uns wichtig, dass wir fair mit unseren Gesprächspartnern umgehen. Dies gilt ohne Einschränkung auch für die Mitarbeiter auf dem Deponiegelände, deren Arbeit wir anerkennen und schätzen. Seit letzter Woche erreichen uns die ersten Anrufe von Mitarbeitern der Betriebe auf der Deponie, die uns ermutigen, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wir werten das als ein Zeichen des Vertrauens in unsere bisherige Arbeit und den Umgang miteinander.

In unserer Team Besprechung, am 14.07., haben wir den Arbeitsplan für die nächsten Wochen besprochen und verabschiedet. In diesem Plan sind die wesentlichen Schritte und Aktionen festgelegt, die zur erfolgreichen Abwehr der sogenannten Bodenbehandlungsanlage führen sollen.

Ein Element dieses Plans ist die Intensivierung der Kommunikation mit den Fraktionen des Kreistags, der Gemeinde und mit den Unternehmen, die auf der Deponie tätig sind. Die ersten Gespräche haben bereits stattgefunden, einige Termine sind bereits vereinbart (z. B. Termin mit dem Management der Riedwerke/AWS, Termin mit der Kreistagsfraktion „Grüne”, Termin mit Herrn Meinhardt), weitere Termine sind in Planung.

Ein weiteres Element des Arbeitsplans ist der „Kauf” professioneller Hilfsleistungen. Wir stehen in Verbindung mit einem Experten des Umweltnetzwerkes, von dem wir uns in Kürze beraten lassen, wie wir uns für die Anhörung des RP-DA rüsten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Armin Hanus für das Team der BI

10.07.2011

Die vergangene Woche begann mit einem Brand auf der Deponie (nähere Informationen hierzu unter Presse). Aufmerksame Autofahrer meldeten den Brand. Warum dieses Ereignis nicht auf der Deponie selbst bemerkt wurde, ist uns nicht klar. Laut Presse „sei der Brand aufgrund eines Gärungsprozesses entstanden, bei dem Hitze entstehe – ein an sich völlig normaler Vorgang“ – nach Meinung des Managements der Deponie. „In diesem Fall sei der Rindenmulch durchgeschwelt und habe aufgrund des Kontakts mit Luftsauerstoff zu brennen begonnen“. Wenn das also „normal“ ist, wird es noch öfters brennen – oder haben wir da etwas übersehen?

Am letzten Montag fand das erste Treffen des Teams der BI statt. Als stellvertretende Sprecher wurden Maria Eiden-Steinhoff und Bernd Petri vom Team benannt.. Gemeinsam wurden vom Team Aktionen diskutiert, beschlossen und eingeleitet. Das BI-Kernteam trifft sich künftig regelmäßig im Abstand von 14 Tagen, Arbeitsgruppen dazwischen, je nach Bedarf.

Unser Team wurde durch zwei Neuzugänge verstärkt: Judith Imlauf unterstützt uns in Rechtsfragen, und Dr. med. Mohana Chenchanna-Merzhäuser übernimmt die medizinische Beratung im Team. Herzlich willkommen!

Die Kommunikation mit Verwaltung und Politik wird auch in den kommenden Wochen weiter gepflegt – u. a. Ist mittlerweile ein erster Gesprächstermin mit der Führung der Fa. Meinhardt terminiert.

Wegen der Ferienzeit ist auch in den Parlamenten Sommerpause.
Hier die nächsten, für uns interessanten Termine:

Mittwoch 17.08. 20:00 Uhr Umweltausschuss Büttelborn, Rathaus
Mittwoch 07.09. 20:00 Uhr Gemeindevertretung Büttelborn, Volkshaus
Montag 12.09. 08:30 Uhr Aufsichtsratssitzung der Riedwerke (nicht öffentlich)
Dienstag 13.09. 17:00 Uhr Umweltausschuss Kreis, Landratsamt
Montag 26.09. 14:00 Uhr Kreistagssitzung, Landratsamt

Es hat sich bei den letzten Sitzungen gezeigt, dass eine Teilnahme an den Sitzungen hilfreich ist. Wenn wir zahlreich zu diesen Terminen erscheinen, unterstreichen wir damit die Wichtigkeit unseres Anliegens. Ausserdem besteht vor und nach den Sitzungen meist Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit den Mitgliedern der jeweiligen Gremien.

Zur Erinnerung: Bei allem, was bisher erreicht wurde, dürfen wir nicht übersehen, dass bisher noch keine Entscheidung zur endgültigen Verhinderung des Projekts der Meinhardt-Tochter BKS gefallen ist. Deshalb müssen wir unsere Arbeit mit aller Kraft fortführen.

Noch etwas zum Thema Kommunikation: Es ist uns wichtig, dass wir fair mit unseren Gesprächspartnern umgehen. Dies gilt auch ohne Einschränkung für die Mitarbeiter auf dem Deponiegelände, deren Arbeit wir anerkennen und schätzen. Wir glauben, dass gerade auch die Mitarbeiter der Deponie ein Anrecht haben, vor negativen Auswirkungen, die von gefährlichen Abfällen ausgehen können, geschützt zu werden.

Am Samstag wurde im Darmstädter Echo in zwei Artikeln folgendes berichtet:

Die Firma AWS, eine Tochter der Riedwerke, plant eine weitere große Halle im Umfeld der Deponie. Wie dieses zu bewerten ist, bleibt noch zu klären.
Zwei hochgradige Gifte, Arsen und Thallium, wurden im Darmstädter Hochschulstadion bei einer Bodenanalyse der Laufbahn gefunden. Wer, wann, wie und wo diesen Boden „behandelt“ hat, gilt es nun aufzuklären. Auf jeden Fall steht dieser Bereich des Stadions den Sportlern bis auf weiteres nicht zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass die Kosten der Sanierung vom Steuerzahler getragen werden müssen.

PS: Hier finden Sie die Resolution des Nabu gegen das Projekt von Meinhardt/BKS

03.07.2011

Bürgerinitiative „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” gegründet

Bei dem öffentlichen Treffen der Büttelborner Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 28. Juni 2011, im Volkshaus Büttelborn, wurde die Bürgerinitiative (BI) „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” gegründet.

Trotz Ferienzeit und hochsommerlicher Temperaturen, war die Veranstaltung mit etwas mehr als 250 Personen sehr gut besucht. Nach dem Informationsteil der Veranstaltung entschieden sich 150 Teilnehmer spontan, der Bürgerintiative beizutreten. Für alle diejenigen, die bei der Gründungsveranstaltung nicht mit dabei waren und der BI betreten wollen, steht das Beitrittsformular per „Download” hier bereit.

Unser Ziel ist die Verhinderung jeglicher Vorhaben in der Gemarkung Büttelborn, insbesondere auf dem Gelände und im Umfeld der Deponie, gefährliche Abfälle und sonstige gefährliche Materialien zu bearbeiten, zwischen- oder endzulagern.

Mit den bisher erzielten Erfolgen in der Gemeinde- und Kreispolitik sind deutliche Signale gegen die Errichtung der Anlage gesetzt worden. Jedoch muss uns allen klar sein, daß die Entscheidung, den Bau der Bodenbehandlungsanlage zu stoppen, momentan bei der Firma Meinhardt (BKS) und beim Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt liegt.

Vor der Entscheidung des RP muss noch die Anhörung der ca. 500 Personen bzw. Organisationen, die Einspruch eingelegt haben, stattfinden. Dieser Termin wurde mittlerweile von Anfang Juni um voraussichtlich 3 Monate verschoben. Jetzt gilt es für die BI und die Einwender, sich gut auf diesen Termin vorzubereiten, um das Vorhaben der BKS in dieser Phase zu stoppen.

Wir hoffen sehr, dass die vielen berechtigten Einwendungen und Argumente der Bevölkerung auch im Regierungspräsidium gewürdigt werden. Wir setzen darauf, dass der RP sein Leistungsversprechen umsetzt. Er verspricht in seinem Leistungsangebot u. a.

unsere „Lebensqualität“ (durch saubere Luft, sauberes Trinkwasser, weniger Lärm)
unsere „Sicherheit“ (Schutz vor gefährlichen Stoffen)
und unsere „Lebensgrundlagen“ (Schutz des Bodens und der Gewässer)

zu gewährleisten.

Sollte das nicht gelingen, bleibt noch der aufwändige und teure Rechtsweg. Wir sind jedenfalls bereit, bis zur letztmöglichen Instanz zu kämpfen.

Das bedeutet konkret:

die Medienarbeit zu verstärken
weiterhin Einfluss auf die Politik und Verwaltung zu nehmen
mit Hilfe des Aufsichtsrats der Riedwerke die Kontrolle über die Deponie und ihr Umfeld zurück zu gewinnen
die Firma Meinhardt (BKS) zu bewegen, ihren Antrag vollständig zu „entgiften”
das Regierungspräsidium in der Anhörung mit Fakten zu überzeugen, diesen Antrag abzulehnen
wenn nötig, zusammen mit Gemeinde und Kreis juristische Schritte zu unternehmen

Bei unserem Treffen zeichnete sich eine große Bereitschaft der Bevölkerung zu weiteren
„kreativen“ Maßnahmen ab, um der Firma Meinhardt / BKS deutlich zu machen, dass die Büttelborner Bürgerschaft keinerlei Gift - gleich welcher Art - in Büttelborn akzeptiert.

Für das Team der BI,
Armin Hanus