Newsarchiv (2011-2014)

31.10.2014

„Büttelborn21” lädt zur öffentlichen Jahresversammlung ein

Die Bürgerinitiative „Büttelborn21” lädt die Bürgerinnen und Bürger aller 3 Ortsteile der Gemeinde zur öffentlichen Jahresversammlung der BI am Dienstag, den 4. November, um 19:30 Uhr, in das Volkshaus Büttelborn (Hochzeitssaal) ein.

Die Tagesordnung beinhaltet einen Rückblick über die Arbeit der BI im vergangenen Jahr, die Wahl des Sprecherteams sowie der Finanz- und Administrationsverantwortlichen für die nächsten 3 Jahre.

Über die Entwicklung der Büttelborner Deponie und ihre Umfeldes wird Stefan Metzger, Geschäftsführer der AWS, berichten.

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung geht es um die Veränderung des Fluglärms durch das Flachstartverfahren. Reiner Koglbauer (747 Flugkapitän i.R.) wird die Lärmproblematik dieses Verfahrens für die Büttelborner Ortsteile erläutern. Beide Redner stehen selbstverständlich für Fragen zur Verfügung.

Die Bürgerinnen und Bürger von Büttelborn haben auf dieser Veranstaltung die Möglichkeit, sich in die Diskussion mit dem Team der Bürgerinitiative zu den beiden Schwerpunktthemen einzubringen. Gemeinsam soll überlegt werden, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und wie wir unsere Interessen am besten wahren.

Mit freundlichen Grüßen,
Für das Sprecherteam der BI „Büttelborn21”,
Armin Hanus

27.09.2014

Liebe Mitglieder, Interessierte und Unterstützer der Bürgerinitiative “Büttelborn 21”,
der Sommer ist vorüber und der Politikbetrieb und die damit verbundenen Aktivitäten in den unterschiedlichsten Gremien sind wieder angelaufen. Auch während der Sommerpause haben wir uns mit den aktuellen Themen „Flachstartverfahren der Lufthansa” und „Oberflächenabdichtung der Deponie” beschäftigt. In dem heutigen Informationsschreiben wollen wir Sie über das „Flachstartverfahren” informieren.

Wir hatten uns in den vergangenen Monaten in Gesprächen mit Politikern und mit Verantwortlichen der Lufthansa dafür eingesetzt, dass zumindest Großraumflugzeuge (z.B. Airbus 380 und 340, Boeing 747) von dem Verfahren ausgenommen werden, da diese Flugzeugmuster zu einer deutlich hörbaren Mehrbelastung an Lärm in Büttelborn beitragen. Dies ist durch die Messreihen belegt, wurde aber von der Lufthansa als „statistisches Rauschen” bewertet und somit ignoriert.

Vor ein paar Tagen hat die Lufthansa entschieden, das Flachstartverfahren deutschlandweit einzuführen.

Bei dieser Entscheidung der Lufthansa wurden die besonderen Belange der Gemeinde Büttelborn für alle drei Ortsteile nicht berücksichtigt. Bei einem Besuch beim Umwelthaus im Februar 2014 wurde Vertretern der Gemeinde und der Bürgerinitiative noch erklärt, dass bei einer Erhöhung der Lärmbelastung die Lufthansa das Flachstartverfahren nicht einführen würde. Die Entscheidung der generellen Einführung des Verfahrens zeigt leider wieder einmal, wie wenig Vertrauen man solchen Statements entgegenbringen kann.

Wir sind enttäuscht und verärgert über die Entscheidung der Lufthansa.

Wir kritisieren das Vorgehen der Lufthansa auch deshalb, weil auf die Ergebnisse einer Studie der DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt), die der Fluglärmkommission bereits im Juni 2013 vorgestellt wurde, keine Rücksicht genommen wurde. In dieser Studie des DLR Instituts für Aerodynamik und Strömungstechnik wurde klar auf die notwendige Konsequenz „Rücksichtnahme auf die lokale Siedlungsstruktur” hingewiesen. Die Erkenntnis, „dass die Wahl des Verfahrens der lokalen Struktur und der Besiedelung in Bezug auf die Abflugstrecke angepasst werden muss” und dass die „Anpassung idealerweise auf die Flugzeugtypen oder -kategorien erfolgen soll”, wurde von der Lufthansa bei der Entscheidung offensichtlich nicht berücksichtigt.

Aus unserer Sicht sind bei der Auswertung der Messdaten die Standorte der Messstellen nicht bewertet worden. Als Beispiel hierfür kann man Klein-Gerau nennen. Hier hat sich der Lärmpegel durch die niedrigere Überflughöhe von dem Messpunkt am Ortsrand in die Ortsmitte verlagert. Somit wird es für die Bürger in Klein-Gerau lauter, während es am Messpunkt etwas leiser wurde. Außerdem ist die Messstelle Klein-Gerau von Bäumen teilweise eingewachsen und es stellt sich die Frage, ob die Ergebnisse dieses Messpunktes zum Zwecke der Studie überhaupt nutzbar sind.

Wir vermuten, dass es sich bei dem Probebetrieb nur um einen Vorwand handelte, denn es ist klar dass die Gesetze der Physik und insbesondere der Schallausbreitung auch für die Lufthansa gelten. Die von der betroffenen Bevölkerung wahrgenommene Zunahme des Lärms als „subjektives Empfinden” darzustellen, empfinden wir als Missachtung des Rechts der Bürger auf Gesundheit.

Bei einem Informationsbesuch bei der DLR in Braunschweig haben wir uns überzeugen können, dass es nach heutigem Stand der Technik eine Menge Möglichkeiten sowohl an den vorhandenen Flugzeugen, als auch an den Ab- und Anflugverfahren gibt, den Lärm deutlich zu reduzieren. Es muss nur von den Verantwortlichen gewollt und umgesetzt werden. Nachdem die Lufthansa die generelle Einführung des Flachstartverfahrens in Deutschland innerhalb des gesetzlichen Rahmens entschieden hat, bleibt nun der (lange) Weg über die Bundespolitik, um die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verschärfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Für das Sprecherteam der BI „Büttelborn21”,
Armin Hanus

03.05.2014

Liebe Mitglieder, Interessierte und Unterstützer der Bürgerinitiative „Büttelborn 21”,
im März und April 2014 Monaten haben wir an verschiedenen Themen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und den Riedwerken/AWS gearbeitet. Hierzu möchten wir heute kurz berichten. Das Projekt „Oberflächenabdichtung” hat hierbei einen für uns sehr hohen Stellenwert, da es die Grundlage für die kommenden Jahrzehnte bei der Gestaltung des Landschaftsbildes ist und das zukünftige Leben von Flora und Fauna in diesem Bereich beeinflusst. Die nächste Gesprächsrunde im Rahmen eines „Runden Tisches” hierzu findet am 15. Mai im Rathaus Büttelborn mit der Geschäftsführung der AWS und Vertretern der Gemeinde und Fraktionen statt.

Zur Erinnerung unsere Zielsetzung in Kurzfassung:
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Deponie nach Abschluss der Arbeiten besser in das Landschaftsbild einfügt und dass während der Arbeiten auf Naturschutz, insbesondere den Schutz der Fauna (Vorkommen seltener und geschützter Tierarten im Deponiebereich), Rücksicht genommen wird. Als Fernziel nach der endgültigen Stilllegung der Deponie (voraussichtlich 2030) und dem Ende der Nachsorgeperiode (voraussichtlich 2060) soll aus unserer Sicht eine „Rückgabe des Geländes an die Natur” mit möglichst ungestörtem Lebensraum für seltene Pflanze und Tiere erreicht werden.

Mittlerweile liegt uns auch das vollständige „faunistische Gutachten” vor, dessen Inhalt wir in den vergangenen Wochen durchgearbeitet haben. Hierzu ein kurzer Textauszug, der die festgestellten Arten beschreibt:

Aufgrund der vorhandenen Datenlage und der strukturellen Gebietsausstattung ergibt sich bisher das Erfordernis für 56 Vogelarten, sowie für Mauer- und Zauneidechse, sowie für Kreuzkröte und Spanische Flagge eine artenschutzrechtliche Betrachtung durchzuführen. Für die vier Einzelarten sowie für 20 Vogelarten mit einem in Hessen ungünstig-unzureichenden Erhaltungszustand und vier Vogelarten mit einem in Hessen ungünstig-schlechten Erhaltungszustand erfolgt dabei eine spezifische, formale Artenschutzprüfung.

Streng geschützte Arten nach BNatSchG:
Insgesamt konnten bei der faunistischen Erfassung 14 Arten dieser Kategorie aktuell nachgewiesen werden. Grau- und Grünspecht, Rot- und Schwarzmilan, Uferschwalbe, Uhu, Weißstorch, Mauereidechse, Zauneidechse und Kreuzkröte. Neben den aufgeführten zehn Arten waren drei weitere Greifvogelarten - Mäusebussard, Sperber und Turmfalke sowie die Turteltaube im Gebiet zu beobachten.

Arten der Roten-Liste Deutschland:
Zwei Arten gelten als ‚stark gefährdet‘ (RLD 2) – Grauspecht und Kurzschwänziger Bläuling. Vier Arten gelten als ‚gefährdet‘ (RLD 3) - Feldhase, Turteltaube, Weißstorch und Blauflüglige Ödlandschrecke Zwölf Arten werden in der ‚Vorwarnstufe‘ geführt (RLD V) - Kaninchen, Bluthänfling, Feld- und Haussperling, Rauchschwalbe, Wiesenpieper, Mauereidechse, Ringelnatter, Zauneidechse, Dunkelbrauner Bläuling, Kreuzkröte und Spanische Flagge.

Arten der Roten-Liste Hessen:
Zwei Arten gelten als ‚vom Aussterben bedroht‘ (RLH 1) – Tafelente und Flussregenpfeifer Zwei Arten gelten als ‚stark gefährdet‘ (RLH 2) - Wiesenpieper und Kreuzkröte Fünfzehn Arten gelten als ‚gefährdet‘ (RLH 3) – Feldhase, Graureiher, Kormoran, Rauchschwalbe, Saatkrähe (Corvus, Stockente, Uferschwalbe, Uhu, Weißstorch, Mauereidechse, Zauneidechse, Blauflüglige Ödlandschrecke, Weinhähnchen, Wiesen-Grashüpfer und Zweifarbige Beißschrecke. Weitere fünfzehn Arten werden in der ‚Vorwarnstufe‘ geführt (RLH V) - Bluthänfling, Dohle, Feld- und Haussperling, Girlitz, Grauspecht, Hohltaube, Mauersegler, Schwarzmilan, Stieglitz, Turteltaube, Blindschleiche, Ringelnatter, Dunkelbrauner Bläuling und Kaisermantel Für eine weitere Art ist die ‚Datenlage unbekannt‘ (RLH D) - Kurzschwänziger Bläuling.

Die erforderlichen und vielfältigen Maßnahmen bei der Durchführung des Projektes „Oberflächenabdichtung” sind in dem Gutachten beschrieben und sind unbedingt zu berücksichtigen. Die Erweiterung des Klärschlammlagers wurde mit uns bereits im Vorfeld besprochen. Wir haben aus Sicht der BI keine Probleme mit diesem Projekt, das im Umweltausschuss der Gemeinde am 30.April 2014 auf der Tagesordnung stand. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem ECHO Artikel vom 3.Mai 2014.

Mit freundlichen Grüßen,
Für das Sprecherteam der BI „Büttelborn21”,
Armin Hanus

29.04.2013

Bürgerinitiative „Büttelborn 21” besucht die Geschäftsleitung der Deponie in Büttelborn

am 18.04.2013 hat eine Gruppe von 18 BI-Mitgliedern auf Einladung der Riedwerke/AWS die Geschäftsleitung der Deponie in Büttelborn besucht.

Bei dem Besuch ging es darum, die Bürgerinitiative über konkrete Projekte und auch Planungen, die sich noch im Ideenstadium befinden, zu informieren.

Folgende Themenbereiche wurden von der Geschäftsleitung der Riedwerke/AWS vorgestellt:

Umnutzung der Nassaufbereitungsanlage. Mit diesem Thema hat sich bereits der Umweltausschuss der Gemeinde in einer öffentlichen Sitzung intensiv beschäftigt. Hierzu wurden Herr Matthes und Herr Metzger in der letzten Ausschusssitzung befragt und der Umweltausschuss hat dem Antrag zugestimmt. Auch die Sprecher der BI sehen bei dieser Veränderung keine besonderen Probleme.
Ein weiteres Thema war die Sortierung von Elektroschrott. Auch dieser Antrag war schon Gegenstand im Umweltausschuss der Gemeinde. Diesem Antrag wurde nach Klärung von Verständnisfragen vom Umweltausschuss ebenfalls zugestimmt. Nachdem wir uns über die geplanten Prozesse informiert haben, sehen wir dieses Projekt als sinnvoll und unkritisch an.
Trennung von Metallen aus Schlacke in der ehemaligen BKS Halle. Hierzu ist ein Prozess geplant, der auch Nichteisenmetalle aussortieren kann. Die Details hierzu wollen wir uns noch näher ansehen.
In den Jahren 2014, 2016 und 2018 soll mit der endgültigen Oberflächenabdichtung der „älteren” Deponiebereiche begonnen werden. Dies erfordert die Räumung der bisherigen Oberfläche inklusive des Bewuchses. Danach wird abgedichtet und die Oberfläche neu gestaltet und bepflanzt. Hierzu wollen wir noch einen weiteren Termin mit den Riedwerken/AWS vereinbaren, um nähere Informationen zum Vorgehen und zur Gestaltung zu erhalten.
Von den Riedwerken/AWS ist die Verwendung von Bioabfall (Biomasse) zur Gewinnung von Gas für die Erzeugung von Strom angedacht. Grundsätzlich ist dies eine sinnvolle Verwendung des Bioabfalls. Eine objektive Bewertung war in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen nicht möglich. Wir werden einen Folgetermin mit der Geschäftsführung der Riedwerke/AWS vereinbaren, um uns näher mit dem angedachten Projekt und seinen möglichen Auswirkungen auf die Umwelt zu beschäftigen.

Wir freuen uns, dass die Geschäftsleitung Riedwerke/AWS sich entschlossen hat, unsere Bürgerinitiative schon im Vorfeld der Projekte zu informieren und in die Diskussion einzubeziehen.

Für das Sprecherteam der BI „Büttelborn21”,
Armin Hanus

03.03.2013

Bürgerinitiative „Büttelborn 21” erhält Umweltpreis des BUND

Am Freitag, dem 1. März 2013, wurde unserem BI-Team der Umweltpreis des BUND Kreisverbandes Groß-Gerau, die „Umwelteule” verliehen. In der Laudatio von Henner Gonnermann wurde nicht nur der Erfolg unserer Bürgerinitiative „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” gewürdigt, sondern auch die Wichtigkeit des Signals an Wirtschaft, Verwaltung und Politik betont, dass die Bürger heute nicht mehr alles mit sich machen lassen. Auch die Nachhaltigkeit unserer Aktion, welche die Schaffung des Bürgerbeirats Umwelt- und Abfallwirtschaft auf Kreisebene mit sich brachte, wurde vom BUND als besonderer Erfolg gewertet.

Das BI-Team freut sich über diese besondere Anerkennung, die wir stellvertretend für alle Mitglieder der BI entgegen nehmen durften. Wir wollen uns nochmals an dieser Stelle für die erhaltene Unterstützung bedanken, ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Gleichzeitig bitten wir darum, unsere Arbeit auch in Zukunft zu begleiten.

Ausser unserer Bürgerinitiative wurde auch die Biebesheimer Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Hammann wegen ihres bereits jahrzehntelangen Engagements zugunsten des Tier-, Natur- und Umweltschutzes vom BUND mit der Umwelteule der Organisation ausgezeichnet.

Um ein Zeichen zu setzen, daß unsere Arbeit von unserem BI-Team „Büttelborn21” fortgeführt wird, haben wir neue Aufkleber mit folgender Aufschrift gestaltet:

Büttelborn 21 BÜRGER „INITIATIVE” LOHNT SICH!

Diese Aufkleber sind kostenlos in folgenden Büttelborner Geschäften erhältlich: Sport-Treff, Wasserschmidt's Bauernlädchen, Hinnerbäcker, Bäckerei Radtke oder direkt bei uns.

Für das BI-Sprecherteam
Armin Hanus

14.11.2012

Liebe Mitglieder, Interessierte und Unterstützer der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

seit unserem letzten Informationsschreiben sind schon ein paar Monate vergangen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir in der Zwischenzeit untätig waren. Die Mitglieder aus unserer Bürgerinitiatve haben an den Sitzungen des Kreisbeirats Umwelt und Abfallwirtschaft teilgenommen und dort unsere Interessen vertreten. Weiterhin waren wir bei verschiedenen Fraktions- und Ausschusssitzungen, sowie bei der Gemeindevertreterversammlung als Gäste bzw. Besucher vertreten.

Außerdem haben wir uns in die Diskussion zu dem Thema „Giftmüll aus Bhopal” eingemischt. Der Grund hierfür ist darin zu suchen, dass bei einer eventuellen Verbrennung dieses Giftmülls aus dem indischen Katastrophengebiet bei der HIM in Biebesheim, die anschließende Lagerung der Asche in Büttelborn denkbar gewesen wäre. Dieses Szenario ist wegen des Widerstandes aus der Bevölkerung gegen denTransport des Bhopal-Giftmülls nach Deutschland erst einmal abgewendet.

Da für die Zukunft solche Ansinnen nicht auszuschließen sind, werden wir bei diesem Thema am Ball bleiben. Entsprechende Termine mit verschiedenen Politikern auf Bundes-, Landes-, Kreis-, und Gemeindeebene haben schon stattgefunden bzw. sind terminiert. Wir werden hierzu in einem der nächsten Informationsschreiben berichten.

Zum Schluss noch ein paar Veranstaltungshinweise:

Donnerstag, 15.11.2012, um 19:00 Uhr, im Volkshaus Büttelborn
Bürgerversammlung der Gemeinde Büttelborn zum Thema Moorlöcher / Sturmschäden / Berkacher Weg / Sportplatz

Montag, 19.11.2012, jeweils um 20:00 Uhr, Öffentliche Fraktionssitzungen
SPD im Rathus Büttelborn, Mainzerstraße
CDU im Gasthaus Löwen in Büttelborn, Mainzerstraße
GLB in der „Alten Schule” (Hintergebäude) in Klein-Gerau

Mittwoch, 21.11.2012, um 20:00 Uhr, im Volkshaus Klein-Gerau (Gartenstraße)
Öffentliche Sitzung der Gemeindevertreter mit Bürgerfragestunde um 19:45 Uhr)
Auf der Tagesordnung stehen u.A. auch Umweltthemen
Weitere Informationen auf der Homepage der Gemeinde

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Sprecherteam der BI

23.06.2012

Liebe Mitglieder, Interessierte und Unterstützer der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

wie in unseren letzten News vom 3.06. und 19.062012 berichtet, haben wir uns mit der der Frage der möglichen Geruchsbelästigung aus dem Bereich der Büttelborner Deponie beschäftigt. Hintergrund waren die Beschwerden von mehreren BI-Mitgliedern.

Mittlerweile wurde der Antrag der AWS im Gemeindevorstand und Umweltausschuss unserer Gemeinde beraten. Wir hatten Gelegenheit zur Mitwirkung und haben dort folgende Forderungen eingebracht:

Klarstellung, dass es sich bei der Art der Abfälle ausschließlich um Abfälle aus Biotonnen handelt
Begrenzung der Lagerdauer der beantragten Biotonnen-Abfälle auf 3 Tage
Begrenzung der maximalen Lagermenge auf 200 Tonnen.

Dies führte zu folgendem Beschlussvorschlag im Umweltausschuss der von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig angenommen wurde: „Gegen die Erhöhung der Jahrestonnage an Bioabfall im genehmigten Klärschlammzwischenlager auf der Deponie Büttelborn von 5.000 auf 10.000 t/a (Abfallschlüsselnummer 20 01 08 „biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle”) bestehen unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen keine grundsätzlichen Bedenken.

In der Stellungnahme werden folgende Bedingungen seitens der Gemeinde formuliert:

Es soll im Genehmigungsschreiben klargestellt werden, dass es sich bei der Art der Abfälle ausschließlich um Abfälle aus Biotonnen des Landkreises Groß-Gerau handelt.
Wegen der geplanten Erhöhung der Jahrestonnage für Bioabfall ist seitens der AWS eine Geruchsprognose zu erstellen.
Um sicherzustellen, dass die Fläche ausreicht und um eine mögliche Geruchsbelastung zu minimieren, ist ein Abfuhrrhythmus von 3 Tagen in der Genehmigung festzuschreiben.
Ebenfalls soll die zulässige Lagermenge für Bioabfall auf maximal 200 Tonnen festgeschrieben werden.”

Wir glauben, dass, bei Umsetzung dieses Beschlusses, für die Bürger der Gemeinde Büttelborn keine Nachteile entstehen. Sollte es, entgegen der Prognose der AWS, zu Geruchsproblemen kommen, hat Herr Metzger, einer der Geschäftsführer der AWS, darum gebeten, ihn persönlich zu kontaktieren (Stefan.Metzger@aws-service.com ). Sie können gerne die Bürgerinitiative ( ah@buettelborn21.de ) und/oder den Vorsitzenden des Umweltausschusses der Gemeinde Büttelborn, Herrn Peters (A.Peters@gsi.de ), auf Kopie setzen.

Auch das Groß-Gerauer ECHO hat in zwei Beiträgen in der vergangenen Woche zum Thema berichtet: Mehr Küchenabfälle ins Klärschlammlager? & Mehr Bioabfall – aber nur aus dem Kreis

Die abschließende Diskussion findet in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 27.06., um 19:00Uhr, im Bürgerhaus Worfelden statt. Dort besteht auch die Möglichkeit, sich in der vorgelagerten Bürgerfragestunde um 18:45 Uhr über den Stand der Dinge zu informieren. Wir würden uns freuen, wenn - wie bei der Sitzung des Umweltausschusses - eine grosse Zahl interessierter Bürger an der Veranstaltung teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Sprecherteam der BI

19.06.2012

Liebe Mitglieder, Interessierte und Unterstützer der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

wie in unseren letzen News vom 3.06.2012 berichtet, wollten wir uns mit der der Frage der möglichen Geruchsbelästigung aus dem Bereich der Büttelborner Deponie beschäftigen. Der Hintergrund waren die Beschwerden von mehreren BI-Mitgliedern. In der Zwischenzeit erfuhren wir von einem Antrag der AWS, die Tonnage der Bio-Abfälle (spezifisch der Abfallschlüssel 20 01 08 "biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle") von 5.000 auf 10.000 Tonnen Jahresmenge zu erhöhen. Dieser Antrag lag dem Gemeindevorstand zur Entscheidung vor.

Auf Grund unserer Aktivitäten wurde vorerst keine Entscheidung getroffen, sondern ein Ortstermin des Gemeindevorstandes am 18.6. auf der Deponie anberaumt, zu dem auch Mitglieder des Kernteams unserer BI vom Bürgermeister eingeladen waren. Dort gab es dann von den beiden Geschäftsführern der AWS (Herr Matthes und Herr Metzger) weitere Informationen zum Antrag und es bestand die Möglichkeit, sich die Lagersituation vor Ort anzusehen. Dabei konnten wir feststellen, dass der Bioabfallberg aus ca. 65 Tonnen Abfällen aus Biotonnen bestand, die im Laufe des Tages „frisch” aus Mörfelden-Walldorf angeliefert wurden. Der „Bio-Hügel” hatte die Ausmaße von ca. 12x12 Meter und war am höchsten Punkt max. 5 Meter hoch und kleiner, als von den meisten Teilnehmern erwartet. Die Frage, die sich stellt, ist, wird durch die Erhöhung der Tonnage der beantragten Abfallart das Risiko einer Geruchsbelästigung für Büttelborn erhöht? Die Prognose der AWS geht davon aus, dass die geltenden Immissionsrichtwerte auch weiterhin eingehalten werden.

Sollte es zu Geruchsproblemen kommen, hat Herr Metzger, einer der Geschäftsführer der AWS, darum gebeten, ihn persönlich zu kontaktieren (Tel. 06152-711913, Email: Stefan.Metzger@aws-service.com). Herr Metzger hat sich freundlicherweise bereit erklärt, jedem interessierten Bürger die Bioabfallaktivitäten auf der Deponie in Büttelborn persönlich zu erklären.

Die Forderung, die Lagerzeiten von den beantragten 5 auf 3 Werktage zu verkürzen, wurde diskutiert und per meinem Verständnis auch akzeptiert. Unseren Vorschlag, auch die zulässige Lagermenge auf maximal 200 Tonnen festzuschreiben, haben wir in die Diskussion eingebracht. Der AWS Antrag ist in diesem Bereich unpräzise formuliert und man kann aus diesem Text ein Maximum von 1000 Tonnen interpretieren, die aus unserer Sicht nicht benötigt werden und unter freiem Himmel auch nicht akzeptabel sind.

Der AWS-Antrag wird heute (Dienstag) in der Gemeindevorstandsitzung (nicht öffentlich) weiter beraten. Am Mittwoch (20.06.) steht dieses Thema in der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Büttelborn, im Rathaus um 20:00 Uhr ebenfalls auf der Tagesordnung. Die abschließende Diskussion findet dann in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 27.06., um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Worfelden statt. Dort besteht auch die Möglichkeit, sich in der vorgelagerten Bürgerfragestunde um 18:45 Uhr über den Stand der Dinge zu informieren.

Unsere Forderung ist es, den Antrag der AWS so zu ändern, dass

klargestellt wird, dass es sich bei der Art der Abfälle ausschließlich um Abfälle aus Biotonnen handelt
die Lagerdauer der beantragten Biotonnen-Abfälle auf 3 Tage verringert wird
die maximale Lagermenge auf 200 Tonnen begrenzt wird

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Sprecherteam der BI

03.06.2012

Liebe Mitglieder, Interessierte und Unterstützer der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

am 30.Mai, dem „Geburtstag” unserer Bewegung, fand im Volkshaus unser erstes Jahrestreffen statt, Die Veranstaltung war mit ca. 40 Teilnehmern recht gut besucht. Entsprechend der Tagesordnung:gab es zuerst einen kurzen Rückblick auf unsere Aktivitäten seit der Gründung der BI, gefolgt von den geplanten Aktivitäten im kurz-, mittel- und langfristigen Bereich. Danach blieb noch genügend Zeit für Fragen, Antworten und Vorschläge.

Bernd Petri gab einen Überblick über die heutige Tierwelt im Bereich der Deponie und die künftigen Möglichkeiten, das Gelände in Teilabschnitten zu renaturieren. Jörg Lowin erläuterte die Änderungen in der Abfallwirtschaft, die mit Beginn dieses Monats in Kraft treten. Armin Hanus sprach über die Beteiligung der BI im Bürgerbeirat Umwelt- und Abfallwirtschaft und die Vorstellungen unserer BI über die weitere Arbeit in diesem Gremium. Das Groß-Gerauer ECHO hat über die wesentlichen Punkte am Freitag, den 1.Juni berichtet. Den vollständige Artikel finden Sie hier.

Wenn man den sogenannten Nachsorgezeitraum der Büttelborner Deponie mitrechnet, wird uns das Thema von jetzt an mindestens weitere 40 Jahre beschäftigen. Wir müssen also rechtzeitig die nächsten Generationen für die Weiterführung unserer Arbeit begeistern. Neben der Mitarbeit im Beirat des Kreises gilt es, auch weiterhin politischen Einfluß zu nehmen, um die Entwicklung der Deponie in unserem Sinne zu beeinflussen. Darüber hinaus werden wir auch weiterhin wachsam sein, dass keine unerwünschten Aktivitäten bzw. Ansiedlungen stattfinden.

Als nächsten Schritt werden wir nachfassen, ob alle erhaltenen Zusagen beim „Runden Tisch” des Büttelborner Bürgermeisters eingehalten werden. Außerdem wollen wir den Vorschlag von Günter Schork (Mitglied des Kreistags und des Landtags) eine Klausurtagung zur Entwicklung einer Langfriststrategie für die Büttelborner Deponie abzuhalten, nachverfolgen. Weiterhin wollen wir den Status der Mörfelder Deponie besser verstehen und mehr über die sogenannten Altdeponien im Kreisgebiet erfahren. Im Bereich der Altdeponien gilt es einzuschätzen, ob sich dort Wertstoffe befinden oder ob von diesen Orten potenzielle Gefahren ausgehen. Es gibt in der Bundesrepublik einige Studien zu Deponieprojekten von denen wir lernen können. Von den Besuchern kamen einige Fragen und Hinweise zur Büttelborner Deponie, bzw. deren Umfeld.

Ein Bereich umfasste die von dem Deponiegelände ausgehende Geruchsbelästigungen die, insbesondere bei warmen Wetter und Ostwindwetterlagen, auftreten. Von der Art des Geruchs kommt möglicherweise die BIOLOG als Verursacher in Frage. Angeblich will die BIOLOG die Aktivitäten in Büttelborn ausweiten. Hierzu werden wir bei der Gemeindeverwaltung Büttelborn sowie in der nächsten Sitzung des Bürgerbeirats nachfassen. Neben dem Geruchsproblem wäre auch festzustellen, welche zusätzlichen Verkehrsströme bei einer eventuellen Erweiterung der Aktivitäten im Bereich von Büttelborn entstehen. Wir denken da insbesondere an das Nadelöhr der engen Autobahnbrücke in Richtung Griesheim.

Zum Schluss noch ein paar Terminhinweise:
Kreisumweltausschuss: 12. Juni 2012 um 17:00 Uhr im Landratsamt Groß-Gerau
Umwelt- und Bürgerbeirat am 20.06.2012 um 17:00 Uhr auf dem Gelände der Deponie Büttelborn (Treffpunkt Verwaltungsgebäude der AWS)
Umweltausschuss der Gemeinde Büttelborn am 20.06.2012. um 20:00h im Rathaus Büttelborn
Alle genannten Veranstaltungen sind öffentlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Sprecherteam der BI

10.05.2012

Liebe Mitglieder, Interessierte und Unterstützer der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

laut BI-Statuten lädt das Kernteam einmal pro Kalenderjahr zu einem BI-Jahrestreffen ein. Hier berichtet das Kernteam über seine Arbeit. Als Termin haben wir Mittwoch, den 30. Mai 2012 gewählt. Das BI-Jahrestreffen findet im sogenannten Hochzeitssaal des Volkshauses, in Büttelborn, um 19.00 Uhr statt. Dieser Tag ist der „Geburtstag” unserer Bewegung. Am 30. Mai 2011 fand im Volkshaus die erste Infoveranstaltung zum Thema „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” statt, zu der damals rund 450 Interessierte kamen, die sich über das umstrittene Projekt der Fa. Meinhardt/BKS informieren wollten.

Tagesordnung:

Kurzer Bericht über unsere Aktivitäten seit Gründung der BI
Unsere Beteiligung im Bürgerbeirat Umwelt- und Abfallwirtschaft
Geplante Aktivitäten in den nächsten Monaten
Fragen und Vorschläge

Unsere Zeitvorstellung für den formellen Teil: ca. 60 bis 90 Minuten. Anschließend: Geselliges Beisammensein anläßlich unseres „Geburtstags”. Zu unserer Veranstaltung können Sie gerne Gäste mitbringen.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Sprecherteam der BI

31.03.2012

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

auch der Kreistag hat sich bei seiner letzten Sitzung am 26.03.2012 mit dem Thema Riedwerke und der weiteren Nutzung des ehemaligen Meinhardt/BKS Geländes beschäftigt. Das Echo hat darüber ausführlich berichtet.

Wie schon in unserem Informationsschreiben der letzten Woche erwähnt, fordern wir eine transparente, langfristige und verläßliche Strategie für die Deponie und deren Umfeld. Es soll für jeden klar ersichtlich sein, wo sich einerseits die Grenzen für Zeit und Raum und andererseits für die Art der Abfälle und deren Behandlung und Lagerung befinden.

Ein ähnliche Anregung kam von Günter Schork (Sprecher der CDU Kreistagsfraktion), der vorschlug, „zur Entwicklung eines Konzeptes eine gemeinsame Klausurtagung mit dem Bürgerbeirat Umwelt- und Abfallwirtschaft abzuhalten”.

Wir werden den Gedanken aufgreifen und weiter verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI Telefon: 06152-59217 E-Mail: ah@buettelborn21.de

24.03.2012

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

nachdem die Anfrage eines Unternehmens bei den Riedwerken bezüglich der Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage im Bereich der Büttelborner Deponie in den vergangenen Tagen für einige Aufregung gesorgt hat, hat das Kernteam unserer Bürgerinitiative sich in einer außerordentlichen Arbeitssitzung mit dem Thema „Klärschlammverbrennungsanlage” beschäftigt. Nach Beschaffung von Informationen, Gesprächen mit Bürgern und Auswertung der Zuschriften zu diesem Thema sowie sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Aspekte, sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass ein solches Projekt nicht in das Umfeld unserer Gemeinde passt.

Diese Meinung haben wir dann auch bei der Sitzung des „Runden Tischs”, zu dem Bürgermeister Horst Gölzenleuchter für den 22.03. eingeladen hatte, vorgetragen.

Neben dem Bürgermeister waren die beiden Bürgermeisterkandidaten Thomas Laut und Andreas Rotzinger sowie Helmut Gölzenleuchter (Vorsitzender der Gemeindevertreterversammlung) und Andreas Peters (Vorsitzender des Umweltausschusses) seitens der Gemeindevertreter anwesend. Unsere Bürgerinitiative war mit dem gesamten Sprecherteam dabei. Die Landwirte waren mit drei Teilnehmern ebenfalls gut vertreten.

Als (Überraschungs-)Gast nahm außerdem Landrat Thomas Will am „Runden Tisch” teil.

Nach einem kurzen Rückblick auf das gescheiterte Meinhardt/BKS Projekt versicherten alle anwesenden Vertreter der im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen, dass es in Büttelborn auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und den Verbänden geben wird, um eine Wiederholung einer Situation, wie bei der sogenannten Bodenbehandlungsanlage auszuschließen.

Bezüglich der von einem ungenannten Interessenten angedachten Klärschlammverbrennungsanlage, versicherte uns Landrat Thomas Will, dass es kein konkretes Projekt dieser Art gibt. Auch der Aufsichtsrat der Riedwerke sieht die Anfrage des Interessenten kritisch. Landrat Will beteuerte nochmals, dass es keine Entscheidung geben wird, die nicht vom Umwelt- und Bürgerbeirat des Kreises akzeptiert wird.

Von Seiten der BI-Sprecher und den Vertretern der Landwirte wurde erläutert, dass auf Grund der gemachten Erfahrungen in der Vergangenheit die Bürger der Gemeinde sensibilisiert sind und keine Verschlechterung der Lebensqualität in ihrer Gemeinde hinnehmen werden.

Wir fordern eine transparente, langfristige und verlässliche Strategie für die Deponie und deren Umfeld. Es soll für jeden die Nutzungsdauer und Ausdehnung der Deponie und ihres Umfeldes klar ersichtlich sein. Ebenso müssen die Art der Abfälle, deren Behandlung und Lagerung für die Zukunft festgeschrieben werden.

Wir werden unsere Vorstellungen hierzu in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bürgerbeirats Abfallwirtschaft einbringen.

Abschließend möchten wir uns bei Landrat Thomas Will dafür bedanken, dass er sich die Zeit genommen hat, sich unser Anliegen anzuhören und eine klare Stellung dazu bezogen hat.

Zitat: „Nach meinem Kenntnisstand gibt es auf der Fläche keine Klärschlammverbrennung. Diese Deponie ist auf Nachhaltigkeit angelegt, nicht auf Gewinnmaximierung”.

Auch das Groß-Gerauer Echo hat hierzu bereits berichtet

Armin Hanus für das Sprecherteam der BI

15.03.2012

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

am 7. März war die konstituierende Sitzung des Kreis-Bürgerbeirats Umwelt- und Abfallwirtschaft. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter:

Pressemitteilung: Umwelt- und Bürgerbeirat Abfallwirtschaft hat sich konstituiert

Am 13. März tagte der Kreis-Umweltausschuss: Hierzu waren im Groß-Gerauer ECHO von heute mehrere Artikel zu finden. Im Groß-Gerauer Teil der Zeitung findet sich der Artikel. in dem das Interesse eines nicht genannten Unternehmens an der Verbrennung von kommunalen Klärschlämmen erwähnt wird. Mehr hierzu unter:

1,5 Millionen Euro für Büttelborner Deponie | Echo Online

Der folgende Link führt zur Kritik der Grünen Liste Büttelborn an den möglichen Plänen zur Nutzung des Deponiegeländes bzw. des Umfeldes der Deponie, insbesondere der eventuellen Verbrennung von Klärschlamm.

„Hätten mehr Sensibilität erwartet” | Echo Online

Das Interesse an der Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage im Umfeld der Deponie hat in der Zwischenzeit in Büttelborn für einige Aufregung gesorgt.

Das Kernteam unserer Bürgerinitiative wird sich am Dienstag den 20. März in einer ausserordentlichen Arbeitssitzung mit dem Thema näher befassen. Außerdem werden wir die Angelegenheit am darauf folgenden Donnerstag beim „Runden Tisch” im Rathaus Büttelborn ansprechen.

Es ist offensichtlich, dass eine Verbrennungsanlage für Klärschlamm die Luftqualität nicht verbesserrn würde. Deshalb werden wir sehr wachsam sein und keine Verschlechterung der Lebensqualität in unserer Gemeinde hinnehmen. Wir werden unsere Sichtweise natürlich auch bei der Kreisverwaltung und bei den Verantwortlichen der Riedwerke darlegen und hoffen, dass – ähnlich wie bei dem Meinhardt/BKS-Projekt – der Standpunkt der Bürgerinitiative Büttelborn21 respektiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

02.03.2012

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

seit unserem letzten Newsletter sind etwa 2 Monate vergangen. Es war in dieser Zeit zwar relativ ruhig, wir waren aber nicht untätig. Die BI Arbeitsgruppe hat getagt und Vorschläge zur kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklung der Abfallwirtschaft im Kreis und insbesondere die Zukunft der Deponie in Büttelborn erarbeitet.

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau hat die 14 Mitglieder des Umwelt- und Bürgerbeirats benannt und zur konstituierenden Sitzung am 7. März, um 16:00 Uhr, in das Landratsamt Groß-Gerau eingeladen. Diese Sitzung ist laut Satzung öffentlich.

Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass insgesamt fünf Mitglieder des Kernteams unserer BI diesem Beirat angehören, und zwar Bernd Petri und Jürgen Hoyer, die den NABU vertreten, Ralf Klink, der die Landwirte vertritt, sowie Jörg Lowin und mich als Vertreter von Büttelborn21.

Wir würden uns freuen, wenn sich bei der öffentlichen Sitzung am 7. März Mitglieder und Unterstützer unserer BI einfinden würden und hiermit das weitere Interesse an unserem Anliegen bekunden.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI
Telefon: 06152-59217
E-Mail: ah@buettelborn21.de

22.12.2011

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Büttelborn21”,

wie schon in den letzten News erwähnt, werden wir unsere Arbeit im Jahr 2012 und auch darüber hinaus fortsetzen. Da wir aus verschiedenen Gründen keinen Verein gründen wollen, haben wir uns zur Fortsetzung der bisherigen Form, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, entschieden. Hierzu hat das Kernteam zur Regelung unserer ehrenamtlichen und gemeinnützigen Arbeit „Statuten” formuliert und verabschiedet.Bei unserem letzten Arbeitstreffen wurden vom BI-Kernteam die Sprecher, sowie die Verantwortlichen für die Finanzen und die Administration für jeweils 3 Jahre gewählt.

Als Sprecher wurde Armin Hanus, als stellvertretende Sprecher Bernd Petri und Jörg Lowin gewählt. Für die Finanzen wurde Wilhelm Bopp und für die Administration Gerlind Hanus gewählt. Weiterhin wurde eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung unserer Vorschläge zur kurz-, mittel-, und langfristigen Entwicklung einer umweltfreundlichen Abfallwirtschaft im Kreis und insbesondere die Zukunft der Deponie in Büttelborn, gebildet.

Wenn Sie Vorschläge zum Thema Abfallwirtschaft im Kreis Gross-Gerau haben, freuen wir uns, wenn Sie uns diese mitteilen. Wir wollen im 1. Quartal des neuen Jahres zu einer BI-Sitzung einladen, um Ihnen unsere Arbeit und Vorstellungen zu präsentieren und diese mit Ihnen zu diskutieren.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

16.12.2011

Seit dem Frühjahr 2011 ist ein kleines Wunder geschehen. Es wurde nicht nur die geplante Anlage der Fa. Meinhardt/BKS verhindert, sondern auch mit Hilfe und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Politikern auf Kreisebene ein Gremium geschaffen das sich nachhaltig für eine vernünftige und umweltgerechte Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau einsetzen wird. Das alles war nur möglich, weil die Büttelborner Bürger gemeinsam - Seite an Seite - sich gegen das unter dem Titel „Bodenbehandlungsanlage” geschickt getarnte „Giftmüllprojekt” aufgestellt haben.

Von Politikern aller Parteien wurde dies als perfektes Beispiel von Basisdemokratie gewertet und in vielen Reden auf Gemeinde- und Kreisebene entsprechend gewürdigt.

Die Presse, insbesondere das Groß-Gerauer ECHO, hat in vielen Beiträgen über unser Anliegen „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” berichtet. Die ersten Artikel zum Thema mit Überschriften wie „Bürgeraufstand in Büttelborn” auf der Frontseite aller ECHO Ausgaben oder auch „Ab jetzt wird gekämpft” im Regionalteil machten allen klar daß die Büttelborner Bürger bereit sind, zum Wohl ihrer Gemeinde „auf die Barrikaden” zu gehen.

Nun ist der letzte Schritt auf dem Weg zum Bürger-Beirat für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau gegangen. Der Kreistag hat die Schaffung des Beirats am 12.12.2011 einstimmig beschlossen. Das Groß-Gerauer ECHO hat hierüber ausführlich berichtet. Der Artikel ist auf unserer Presseseite und auf ECHO-online zu finden. Aller Voraussicht nach wird sich der Beirat dann im 1. Quartal 2012 konstituieren.

Wir werden in den nächsten Tagen unsere Kandidaten für diesen Beirat beim Kreis vorschlagen. Das Kernteam der Bürgerinitiative wird rechtzeitig vor der ersten Sitzung des Beirats einen Katalog von Vorschlägen erarbeiten, in dem wir unsere Vorstellungen der kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklung der Abfallwirtschaft im Kreis und insbesondere die Zukunft der Deponie in Büttelborn formulieren.

Wie Sie sehen, liegt noch eine Menge weiterer Arbeit vor uns. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, können Sie uns gerne Ihre Gedanken und Ideen zusenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

02.12.2011

Ein weiterer Schritt zum Bürger-Beirat für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau ist geschafft. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde im Kreis-Umweltausschuss am 29.11.2011 verabschiedet.

Das Groß-Gerauer ECHO hat hierüber ausführlich berichtet. Der Artikel ist in unserer Presserubrik zu finden. Nun liegt es am Kreistag, bei seiner Sitzung am 12.12.2011 die Einrichtung dieses Beirats endgültig zu beschliessen. Vorher wird das Thema noch im im Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2011 öffentlich beraten. Weitere Informationen, sowie den vollständigen Text der Kreistagsvorlage und die zu beschließende Satzung finden Sie unter dem folgenden Link:

5. Sitzung des Kreistages vom 12.12.2011 (öffentlich)

Wir erwarten im Kreistag die Zustimmung aller Fraktionen. Die konstituierende Sitzung des Beirats kann dann unserer Einschätzung nach schon im Zeitraum Ende Januar/ Anfang Februar 2012 stattfinden. Wir werden dort die Chance nutzen, bei der künftigen Entwicklung der Aktivitäten der Abfallwirtschaft im Kreis und insbesondere bei der zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Deponie in Büttelborn, mitzusprechen.

Wenn Sie unser Anliegen „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” unterstützen wollen, wäre es schön, wenn Sie dies durch Ihre Teilnahme bei der öffentlichen Sitzung des Kreistags am 12.12.2011 um 14:00 Uhr im Landratsamt Groß-Gerau, Georg-Büchner-Saal demonstrieren würden. Der geschätzte Zeitbedarf liegt bei ca. 1 Stunde, da die Errichtung des Beirats Punkt 1 auf der Tagesordnung ist. Wir freuen uns, wenn möglichst viele Bürger zu dieser Sitzung kommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI „Büttelborn21”

24.11.2011

Seit unserer letzten Information sind einige Wochen vergangen. Wir waren in dieser Zeit jedoch nicht untätig, sondern haben an dem wichtigen Thema, der Bildung des „Bürger-Beirats Abfallwirtschaft auf Kreisebene” weitergearbeitet.

Der von dem „Büttelborn21” Team erarbeitete Vorschlag zur Bildung eines Bürger-Beirats für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau wurde in den letzten Wochen mit Politikern aus den Kreistagsfraktionen, dem Landrat, dem Ersten Kreisbeigeordneten, sowie Mitarbeitern aus der Verwaltung besprochen. Gleichzeitig hat uns die Kreisverwaltung ihre Vorstellungen zum Beirat für Abfallwirtschaft dargelegt, die sich in vielen Punkten mit unserem Vorschlag deckten. Letztendlich kam es zu einem Entwurf des Kreisauschusses, der aus unserer Sicht einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Dieser Text liegt nun als Beschlussvorlage dem Kreistag zu seiner Sitzung am 12.12.2011 vor.

Vorher wird das Thema noch im Umweltausschuss am 29.11.2011 und im Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2011 öffentlich beraten.

Weitere Informationen, sowie den vollständigen Text der Kreistagsvorlage und die zu beschliessende Satzung finden Sie unter folgenden Links:
5. Sitzung des Kreistages
Sitzung des Umweltausschusses

Wenn - wie zu erwarten - die Zustimmung im Kreistag erfolgt, haben wir über die Verhinderung des Projekts der Fa. Meinhardt/BKS hinaus, die Einrichtung eines „Umwelt- und Bürgerbeirats für die Abfallwirtschaft” im Kreis Groß-Gerau mit erwirkt. Bei unserer Vorstellung zur Mitwirkung im Aufsichtsrat der Riedwerke, sind wir bisher noch nicht vorangekommen. Wir werden jedoch dieses Thema sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene weiterverfolgen.

Auf jeden Fall haben wir in Kürze die Möglichkeit, bei der künftigen Entwicklung der Aktivitäten in der Abfallwirtschaft im Kreis mitzusprechen.

Wenn Sie unser Anliegen „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” weiter unterstützen wollen, wäre es schön, wenn Sie dies durch Ihre Teilnahme bei den folgenden Terminen bekunden würden.

29.11.2011, 17:00 Uhr - Umweltausschuss (öffentlich),
Landratsamt Groß-Gerau, Raum Peter Schöffer

12.12.2011, 14:00 Uhr - Sitzung des Kreistages (öffentlich),
Landratsamt Groß-Gerau, Georg-Büchner-Saal

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürger zu diesen Sitzungen kommen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

01.10.2011

In der vergangenen Woche hat sich die erfreuliche Entwicklung zur endgültigen Verhinderung des Meinhardt/BKS Projekts fortgesetzt. Sowohl der Kreistag als auch die Verbandsversammlung der Riedwerke haben sich für den Rückkauf des Geländes ausgesprochen. Somit ist der Weg für den Vorstand der Riedwerke frei, den Vertrag mit der Fa. Meinhardt zum Abschluss zu bringen und zu unterzeichnen.

Unserer Kenntnis nach ist der Antrag zur Errichtung der sogenannten Bodenbehandlungsanlage beim Regierungspräsidium noch nicht formell zurückgezogen worden. Dies wird wohl erst unmittelbar nach Vertragsabschluss geschehen.

Wir blicken weiterhin nach vorne und arbeiten bereits intensiv an dem Thema "Bürger-Beirat" für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau. Am vergangenen Montag haben wir die Kreistagssitzung besucht und dort mit Mitgliedern des Kreistages bzw. den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zu diesem Thema gesprochen. Diese wollen die Bildung eines Beirats unter Mitwirkung der BI "Büttelborn21" unterstützen.

Der von dem BI-Team erarbeitete Vorschlag zur Bildung eines Bürger-Beirats für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau liegt mittlerweile allen Fraktionen des Kreistages und der Gemeinde Büttelborn vor. Darüber hinaus sind der Landrat, der Erste Kreisbeigeordnete, der Vorsitzende des Kreis-Umweltausschusses, der Vorsitzende des Umweltausschusses der Gemeinde, sowie der Vorstand der Riedwerke über unseren Vorschlag in Kenntnis gesetzt worden.

Weitere Informationen zum Thema Umweltbeirat finden Sie unter "Presse".

In der kommenden Woche haben wir bereits die ersten Termine auf Kreisebene und mit dem Vorstand der Riedwerke, um über das Thema "Bürger-Beirat" detailliert zu sprechen. Weitere Termine mit dem Landrat und Vorsitzenden des Kreis-Umweltausschusses sind bereits geplant.

Terminhinweise:

12.10.2011, 20:00 Uhr Rathaus Büttelborn
Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Forsten (öffentlich)

01.11.2011, 17:00 Uhr Landratsamt Groß-Gerau, Raum Peter Schöffer
Sitzung des Kreis-Umweltausschusses (öffentlich)

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürger zu diesen Sitzungen kommen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

23.09.2011

Das Thema "Bildung eines Bürger-Beirats" für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau hat uns in den letzten Wochen beschäftigt. Mitglieder des BI-Teams haben die verschiedenen Sitzungen der Ausschüsse auf Gemeinde- und Kreisebene besucht und mit Mitgliedern bzw. den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zu diesem Thema gesprochen.

Erfreulich ist, dass sich die Gemeindevertreter von Büttelborn auf ihrer Sitzung am 21. 9. (fast) einstimmig für den Antrag der CDU ausgesprochen haben, die Bildung eines Beirats unter Mitwirkung der BI "Büttelborn21" zu unterstützen. Wir erwarten ein ähnliches Votum auf Kreisebene. Der politische Wille hierfür ist bereits klar zu erkennen.

Nun gilt es, den von dem BI-Team erarbeiteten Vorschlag zur Bildung eines Bürger-Beirats für die Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau mit den Gremien zu besprechen, um unsere Vorstellungen im Interesse der Bürger einbringen zu können. Hierzu haben wir mittlerweile einen konkreten Satzungsvorschlag verfasst. Beim Bürger-Beirat geht es um die Wahrung der Interessen der Menschen an den Standorten für Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau. Dieser Bürger-Beirat soll in Ergänzung zum Aufsichtsrat der Riedwerke und der Kreisverwaltung beratend tätig sein und auch im Vorfeld von Planungen und Veränderungen mit eingebunden werden.

Mit wenigen Worten – es geht um Transparenz und Konsens. Der Beirat soll sich nach unserer Vorstellung aus Vertretern von Verbänden (NABU, BUND, Landwirtschaft, Gewerbe) und der BI "Büttelborn21" zusammensetzen. Außerdem sollen nach unseren Vorstellungen zwei Vertreter des Kreises (Landrat und ein Mitglied vom Kreisausschuss), sowie zwei beratende Mitglieder aus den Riedwerken (Vorstand und Geschäftsführer) hinzukommen. Die Beirat soll sich so zusammensetzen, dass die Interessen der Bürger an den Standortgemeinden der Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau möglichst ausgewogen gewahrt werden.

Darüber hinaus haben wir das Ziel, dass der Vorsitzende des Beirats und sein Stellvertreter als beratende Mitglieder im Aufsichtsrat der Riedwerke vertreten sind. Wir glauben, dass durch die Bildung des Bürger-Beirats in Zukunft Projekte, die nicht im Interesse der Bürger sind (wie z.B. die sogenannte Bodenbehandlungsanlage), schon im Vorfeld verhindert werden können. Wir sind offen für eine moderne und sichere Abfallwirtschaft unter Schonung der endlichen Resourcen. Die zukünftige Strategie hierfür wollen wir mit Hilfe des Bürger-Beirats gerne mitgestalten.

Zum Schluß noch ein Terminhinweis:
26.09.2011, 14:00 Uhr Öffentliche Veranstaltung
Sitzung des Kreistags in Groß-Gerau, im Landratsamt Groß-Gerau

Mit freundlichen Grüßen, Armin Hanus für das Team der BI

26.08.2011

Sie haben es sicherlich bemerkt, dass in der letzten Woche von uns keine News herausgegeben wurde. Nachdem die sogenannte Bodenbehandlungsanlage so gut wie abgewehrt ist und nur noch ein paar „formelle Beschlüsse” gefasst werden müssen, haben wir uns entschlossen, die News künftig je nach Ereignislage herauszugeben.

Somit geht unser heutiger Rückblick über die vergangenen beiden Wochen.

Am 22.08. hat auch der Kreisausschuss in seiner Sitzung dem Beschluss zugestimmt, das Gelände der Firma Meinhardt/BKS durch die Riedwerke zurückzukaufen und somit das Projekt der sogenannten Bodenbehandlungsanlage zu verhindern. Am gleichen Tag hatten die Sprecher der BI Gelegenheit, mit dem Vorstand der Kreistagsfraktion der SPD und der Kreistagsfraktion der FDP/FW zum Thema Beirat für Abfallwirtschaft zu sprechen.

Schon in der Vorwoche konnten wir bei zwei Ausschusssitzungen der Gemeinde Büttelborn (Haupt- und Finanzausschuss und Umweltausschuss) kurz unsere Überlegungen zum Thema Beteiligung der Bürger in Fragen der Abfallwirtschaft vortragen. In der ersten Septemberwoche wollen wir hierzu einen Vorschlag fertigstellen, der dann mit Politik, Verwaltung und dem Management der Riedwerke besprochen werden muss.

Folgende Termine auf Kreisebene sind für uns von Interesse:

13.09.2011, 17:00 Uhr Öffentliche Veranstaltung
Sitzung des Kreisumweltausschusses im Landratsamt Groß-Gerau
Raum: Peter Schöffer

26.09.2011, 14:00 Uhr Öffentliche Veranstaltung
Sitzung des Kreistags in Groß-Gerau, im Landratsamt Groß-Gerau

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürger zu diesen Sitzungen kommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,

Armin Hanus für das Team der BI

14.08.2011

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative,

wie schon in unserem letzten Info-Schreiben berichtet, hat der Aufsichtsrat der Riedwerke am 10.8.11 in unserem Sinne entschieden.

Dies ist ein wunderbares Ergebnis für Büttelborn und die angrenzenden Gemeinden.

Unser Dank geht an die vielen Unterstützer aus allen Bereichen, die zu diesem Erfolg mit beigetragen haben.

Der Termin der BI Sprecher mit Herrn Meinhardt, der für den 11.08. geplant war, wurde von der Firma Meinhardt kurz vor der Aufsichtsratssitzung der Riedwerke abgesagt. Als Begründung wurde uns die neueste Entwicklung genannt. Das BI Sprecherteam ist auch weiterhin für ein Gespräch mit dem Management der Firma Meinhardt offen.

Auch wenn unser wichtigstes Etappenziel, die Verhinderung der geplanten sogenannten Bodenbehandlungsanlage erreicht ist, so geht unsere Arbeit dennoch weiter.

Nun gilt es, einen guten Weg zu finden die Zukunft des Abfallwirtschaftszentrums und der Deponie mitzubestimmen. Ob das über einen „Beirat für Abfallwirtschaft” und/oder über beratende Stimmen im Aufsichtsrat der Riedwerke und/oder einer der Untergesellschaften geschieht, muss mit den zuständigen Gremien diskutiert werden. Die BI wird jedenfalls hierzu einen Vorschlag erarbeiten, der dann mit Politik, Verwaltung und dem Management der Riedwerke besprochen werden soll.

Dass die Arbeit der BI „Büttelborn21” große Aufmerksamkeit im Hinblick auf weitergehende Fragen zur Beteiligung der Bürger ausgelöst hat, wird durch die Themenwahl „Deutschland21 - Wir machen mit” bei dem nächsten „Talk in der Kirche” deutlich. Diese Veranstaltung findet am Freitag, den 19. August, um 20:00 Uhr, in der Evangelischen Versöhnungskirche, in Groß-Gerau/Nord statt.

Als Talkgäste sind Heidrun Abromeit (Politikwissenschaftlerin), Ursula Hamman (Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag), Armin Hanus (BI), Maren Heinecke (Referentin der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau), Burkhardt Lusky (Pfarrer ev. Kirchengemeinde Büttelborn), Bernd Petri (NABU Vorsitzender Kreis Groß-Gerau) und Jan-Patrick Lehr (Dekanatsjugendvertreter) eingeladen. Die Moderation übernimmt Heidi Förster vom evangelischen Dekanat Groß-Gerau.

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von dem Nauheimer Dazztrio.

Wir erwarten eine spannende Diskussion zu einem, für uns alle relevanten Thema und freuen uns über Ihre Teilnahme. Der Eintritt ist frei.

Außerdem wollen wir noch auf folgenden Termin hinweisen:

Mittwoch, 17.08.2011, 19:30 Uhr Öffentliche Veranstaltung
Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Forsten
Ort: Rathaus Büttelborn
Bei dieser Sitzung erwarten wir eine „Nachbetrachtung” zum Meinhardt/BKS Projekt.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

10.08.2011

Liebe Unterstützer, Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative,

der Aufsichtsrat der Riedwerke hat sich heute vormittag zu einen außerordentlichen Sitzung getroffen. Die Veranstaltung der BI vor dem Gebäude der Riedwerke in Groß-Gerau war gut besucht. Die Traktoren der Landwirte und die mit Bannern ausgestatteten Anhänger, sowie die mit Plakaten dekorierten Fahrzeuge der BI und die vielen Schilder der Versammlungsteilnehmer, sorgten für große Aufmerksamkeit. Die Polizei sperrte aus Sicherheitsgründen den betroffenen Straßenabschnitt in der Sudetenstraße ab. Jedes Aufsichtsratsmitglied der Riedwerke wurde von den Sprechern der BI begrüßt und erhielt ein Säckchen Kartoffeln, an das folgender Aufruf geheftet war: Wenn Sie heute richtig entscheiden, können Sie die wunderbaren Büttelborner Naturprodukte auch weiterhin ohne Bedenken genießen. Bei dieser Gelegenheit wurde schon im Vorfeld der Sitzung die Möglichkeit eines kleinen Gedankenaustausches mit dem Management der Riedwerke und deren Aufsichtsräten genutzt.

Nach der Sitzung teilte Landrat Thomas Will den Teilnehmern der BI-Versammlung folgendes mit:

„Der Aufsichtsrat der Riedwerke hat sich mit dem Vorschlag des Vorstandes der Riedwerke auseinandergesetzt. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Riedwerke das Gelände der Firma Meinhardt/BKS zurückerwerben. Dieser Vorschlag hat eine breite Mehrheit erzielt. Wir werden jetzt sehr zeitnah den Kreisausschuss damit befassen. Danach wird das Thema in die Sitzung des Kreistages im September eingebracht. Ende September ist dann die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung der Riedwerke zu treffen. Alle entscheidenden Personen der nachfolgenden Gremien waren in der heutigen Sitzung zugegen. Die Firma Meinhardt ist bereit, das BKS-Gelände an die Riedwerke zurückzuverkaufen. Bis zum 1. Oktober soll dann das Kapitel Meinhardt/BKS abgeschlossen sein .”

Die Mitteilung des Landrats wurde von den Teilnehmern der Veranstaltung mit Jubel und Applaus begrüßt, denn sie bedeutet, dass die BI ihr Ziel, die sogenannte Bodenbehandlungsanlage zu verhindern, erreicht hat.

Bürgermeister Horst Gölzenleuchter würdigte in einer kurzen Rede die Arbeit der BI. Sowohl der Landrat, als auch der Bürgermeister sprachen noch über die nächsten Schritte und die künftige Zusammenarbeit mit der BI.

Wir freuen uns, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat der Riedwerke die „richtige Entscheidung” getroffen haben.

Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Unterstützern der BI, ohne deren Mithilfe dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI
Telefon: 06152-59217
E-Mail: ah@buettelborn21.de

06.08.2011

Eine sehr spannende Woche liegt vor uns:

Am 8. August ist der Termin für den „Runden Tisch” mit unserem Bürgermeister. Hier sollen u. a. die noch offenen Fragen vom ersten „Runden Tisch” am 16. Juni beantwortet werden.

Am 9. August findet das Gespräch mit der „Fraktion Linke – offene Liste” im Volkshaus Büttelborn statt. Die Mitglieder der Fraktion hatten das Thema der sogenannten Bodenbehandlungsanlage sehr früh in die Diskussion gebracht.

Am 10. August trifft sich der Aufsichtsrat der Riedwerke zu einer außerordentlichen Sitzung. Hier soll über die Vorschläge zur Einigung mit Meinhardt/BKS bezüglich der geplanten sogenannten Bodenbehandlungsanlage beraten und abgestimmt werden. Zur Erinnerung ein kurzer Textauszug aus dem Groß-Gerauer ECHO vom 28. Juli zum Thema:
„Daher bemühe er (Landrat Thomas Will) sich um eine einvernehmliche Lösung – die das Ende der Pläne bedeuten würde – noch vor dem vom RP für September avisierten Erörterungstermin.”„Der Kreis habe die verschiedenen Varianten jetzt prüfen lassen. Darüber will der Riedwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Will in der Aufsichtsratssitzung am 10. August berichten.” „Sollte dann einer der Wege als gangbar angesehen werden, so würden auch die Riedwerke-Verbandsversammlung und der Kreisausschuss damit befasst, so Will.”

Auch der Erste Kreisbeigeordnete, Walter Astheimer, erklärte bei einem Treffen der Groß-Gerauer Grünen-Kreistagsfraktion mit Sprechern der Bürgerinitiative „Büttelborn 21”:
„Ich bin mir sicher, dass es keine Bodenbehandlungsanlage geben wird.” Nähere Details hierzu waren im Groß-Gerauer Echo vom 29. Juli zu lesen.

Für den 11. August ist dann der Termin mit Herrn Meinhardt geplant. Vorbehaltlich der „richtigen Entscheidung” des Aufsichtsrats der Riedwerke am Vortag, erwarten wir, dass uns Herr Meinhardt den Rückzug vom BKS Projekt erklärt.

Der Vollständigkeit halber noch ein kurzer Rückblick auf die vergangene Woche:

Gespräch mit dem Bürgermeister Horst Gölzenleuchter zu Fragen zum nächsten „Runden Tisch” und zum Stand des Meinhardt/BKS Projekts. Die mündliche Zusage, dass die Gemeinde die BI im Bedarfsfall mit 5000 Euro für die Kosten eines Sachverständigen unterstützen wird, ist mittlerweile schriftlich bestätigt.

Gespräch mit Thomas Schell, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der SPD. Herr Schell steht zu seiner Entscheidung im Kreistag gegen die geplante sogenannte Bodenbehandlungsanlage. Er ist für eine offene Informationspolitik. Nach der Einschätzung von Herrn Schell wird der Aufsichtrat der Riedwerke mit seiner Entscheidung am 10. August die Basis für die Problemlösung schaffen. Er geht ebenfalls davon aus, dass die nachgelagerten politischen Gremien dem Beschluss des Aufsichtrats der Riedwerke folgen.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI
Telefon: 06152-59217
E-Mail: ah@buettelborn21.de

30.07.2011

Diese Woche geben wir unsere 10. wöchentlichen News heraus, genau 2 Monate nach der 1. Bürgerversammlung zum Thema „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” und einen Monat nach der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative „Büttelborn21”. Aus gutem Grund sind die News heute etwas länger. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie, was in dieser Woche so alles geschehen ist.

„Vorfreude ist die schönste Freude”, war der Kommentar von unserem Teammitglied Jamal Khan zu den Perspektiven, die sich aus den Ereignissen dieser Woche ergeben. Der beste Beweis für einen voraussichtlichen Erfolg unserer BI lässt sich aus dem Artikel im Groß-Gerauer Echo, vom 28. Juli 2011, ableiten. Folgend Textauszüge aus dem Echo-Artikel (kursiv) und nachstehend unser Kommentar.

„Vor rund drei Wochen haben Gespräche mit Meinhardt begonnen, um die Möglichkeiten auszuloten, wie das Vorhaben zu stoppen ist, erklärte Landrat Thomas Will (SPD) am Mittwoch auf ECHO-Anfrage”.„Dabei müsse bedacht werden, dass der Antrag von BKS beim Regierungspräsidium (RP) aufgrund der Gesetzeslage „relativ gute Karten” hat, so Will, der einen Vergleich mit der Genehmigung für den Ausbau des Staudinger-Kraftwerks zieht.” „Gegen eine Genehmigung der Bodenbehandlungsanlage klagen könnten der Kreis und der Bund für Umwelt und Naturschutz, nicht aber die Standortgemeinde, sagt Will. Und „keiner weiß, wie das dann ausgeht”.„Daher bemühe er sich um eine einvernehmliche Lösung – die das Ende der Pläne bedeuten würde – noch vor dem vom RP für September avisierten Erörterungstermin”. „Dabei gebe es mehrere Optionen, bei denen es auch das wirtschaftliche Interesse der Firma Meinhardt im Auge zu behalten gelte”.„Der Kreis habe die verschiedenen Varianten jetzt prüfen lassen. Darüber will der Riedwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Will in der Aufsichtsratssitzung am 10. August berichten”.
„Sollte dann einer der Wege als gangbar angesehen werden, so würden auch die Riedwerke-Verbandsversammlung und der Kreisausschuss damit befasst, so Will”. „Er zeigte sich am Mittwoch optimistisch, dass das Problem Bodenbehandlungsanlage bis September einvernehmlich gelöst wird”. Will: „Wir wollen für Transparenz sorgen und die Menschen bei allen Entwicklungen mitnehmen.”

Bei unserem Besuch bei Thomas Will am 11. 07. haben wir über viele der vorgenannten Punkte gesprochen, insbesondere über das Thema Transparenz und Konsens. Auch die Möglichkeit von Rückabwicklung/Rückkauf, je nach vertraglichen Voraussetzungen, wurde von uns angesprochen. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass der Landrat mit den Führungskräften der Riedwerke nun Möglichkeiten entwickelt hat, die sogenannte Bodenbehandlungsanlage zu verhindern. Insofern kommt der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Riedwerke am 10.08. eine große Bedeutung zu. Da sich der Aufsichtsrat in seiner letzten Sitzung am 29. 06. gegen das Projekt von Meinhardt/BKS ausgesprochen hat, ist eine Zustimmung am 10. 08. zur Verhinderung der Anlage die einzig logische Konsequenz.
Zur Information: Die komplette Liste aller Mitglieder des Aufsichtsrats findet sich unter:
Mitglieder des Aufsichtsrates der Riedwerke

Am Mittwoch Nachmittag waren wir zu Gast bei der Sitzung der „Grünen Kreistagsfraktion”. Die Argumente der BI gegen das Vorhaben von Meinhardt/BKS zur Errichtung einer sogenannten Bodenbehandlungsanlage war der einzige Tagesordnungspunkt dieser Sitzung. Das Groß-Gerauer ECHO vom 29. 07. berichtete hierüber.
Auch hieraus ein paar Textauszüge in kursiv mit unserem nachfolgendem Kommentar:

„Ich bin mir sicher, dass es keine Bodenbehandlungsanlage geben wird”, zeigte sich der Erste Kreisbeigeordnete Walter Astheimer (Grüne) am Mittwochabend bei einem Treffen der Groß-Gerauer Grünen-Kreistagsfraktion mit Sprechern der Bürgerinitiative (BI) „Büttelborn 21” zuversichtlich.”„Grünen-Fraktionssprecher Thomas Krambeer und Walter Astheimer unterstrichen, ihre Fraktion wolle die politische Verantwortung zusammen mit der SPD wahrnehmen und ein Nutzungskonzept für die Deponie diskutieren. Beide zeigten sich optimistisch, dass es gelingt, den Bau der Bodenbehandlungsanlage noch vor dem Erörterungstermin vor dem Regierungspräsidium im Einvernehmen mit der Firma Meinhardt abzuwenden”. Wir sind sehr dankbar für die politische Unterstützung und ermutigende Einschätzung von Walter Astheimer und der Grünen-Kreistagsfraktion. Er und seine Parteifreunde nehmen sich mit den Aussagen in die Pflicht, die Verhinderung der Bodenbehandlungsanlage durchzusetzen. Auch die Forderung der BI, für Transparenz zu sorgen und Konsens herzustellen, soll unterstützt werden. Eine künftige Entwicklung der Deponie ohne Bürgerbeteiligung wird es nach Walter Astheimers Einschätzung nicht mehr geben.

Am Donnerstag war dann der Termin bei dem Regierungspräsidium in Darmstadt. Maria Eiden-Steinhoff, Bernd Petri und ich hatten dort, neben der Akteneinsicht, die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Herrn Hoch und Herrn Hermann. Uns wurde das bisherige und kommende Procedere erklärt. Darüber hinaus wurden unsere Fragen zum Bearbeitungstatus beantwortet. Wir haben vor, dem RP noch mindestens einen weiteren Besuch abzustatten, um Fragen zum Naturschutz und weitere Themen näher zu besprechen.
Außerdem haben wir in der Akte gesehen, dass es insgesamt 700 Einwendungen gegen das Meinhardt/BKS-Projekt gibt (die bisher genannte Zahl belief sich auf 500 Einwendungen).
Noch ein wichtiger Hinweis für alle Einwender und Bürger, die sich selbst mit näheren Informationen aus dem Regierungspräsidium versorgen wollen. Für uns zuständig ist Herr Seib. Er ist am besten vormittags unter 06151-128135 zu erreichen. Das RP ist auf Grund des Umweltinformationsgesetzes (UIG §3) verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Kopien sind möglich, kosten jedoch 20 Cent pro Seite. Der RP-Parkplatz ist für Besucher kostenlos und befindet sich direkt vor dem Eingang des Gebäudes.

Auch in dieser Woche fanden Gespräche mit unserem Bürgermeister statt. Einerseits wird die BI bei wichtigen Ereignissen von Horts Gölzenleuchter zeitnah informiert, andererseits warten wir aber immer noch auf die schriftliche Beantwortung unserer Fragen vom „Runden Tisch” am 16. 06. Mittlerweile haben wir die mündliche Zusage, dass die Gemeinde die BI im Bedarfsfall mit 5000 Euro für die Kosten eines Sachverständigen zur Vorbereitung und Vertretung während der Erörterung unterstützen wird. Für beide Punkte wurde uns eine schriftliche Antwort in der kommenden Woche zugesagt.

Weitere Gespräche mit Politikern, Partei-Fraktionen, Verwaltung und Presse sind bereits terminiert bzw. in Planung.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI

23.07.2011

Zu Beginn dieser Woche haben wir bei dem Gemeindevorstand einen Antrag auf finanzielle Beihilfe über 5000.-- Euro abgegeben. Diese finanzielle Unterstützung soll uns helfen, im Bedarfsfalle den Sachverständigen des Umweltnetzwerkes mit zu finanzieren. Dieser soll uns dann per Vollmacht bei dem geplanten Anhörungstermin im September vertreten.

Am Mittwoch waren wir zu Gast bei Günter Schork, dem Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag von Groß-Gerau. Zusammen mit den beiden stellvertretenden Sprechern, Maria Eiden-Steinhoff und Bernd Petri, sowie den Herren Kurt Sauerborn, Mitglied des Gemeindevorstandes Büttelborn und Andreas Rotzinger, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Büttelborn, führten wir ein zweistündiges Gespräch. Die Argumente der BI gegen das Vorhaben der Firma Baustoffaufbereitung K+S GmbH zur Errichtung einer Bodenbehandlungsanlage für gefährliche Stoffe wurden intensiv besprochen.

Günter Schork unterstrich in diesem Gespräch noch einmal sein persönliches Votum im Kreistag gegen die Errichtung dieser Anlage und sagte seine weitere Unterstützung zur Abwehr des geplanten Vorhabens zu. Weitere Informationen im Groß-Gerauer ECHO vom 23.07. oder auf dessen Internetseite.

Am Donnerstag war dann der Termin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Riedwerke (Herrn Oschinski) und dem Management der AWS (Herrn Matthes und Team). Die Bürgerinitiative war mit 11 Leuten aus dem BI-Team vertreten. Es wurde von Herrn Oschinski und Herrn Matthes klar gesagt, dass auch die von ihnen geführten Unternehmen gegen den Plan von Meinhardt/BKS sind. Die Diskussion war intensiv und in der Summe ist der Ausgang des Treffens sehr positiv zu bewerten. Ein weiteres konstruktives Zusammenwirken zur Zukunft der Deponie und ihrem Umfeld wird von allen Gesprächsteilnehmern angestrebt.

In der kommenden Woche sind weitere Gespräche mit Politik (Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen”), Verwaltung, Regierungspräsidium und Presse terminiert bzw. in Planung.

Die Gespräche mit den Kreistagsfraktionsvorsitzenden bzw. Fraktionen der SPD, FDP/FW und Linken sind für August geplant.

Mit freundlichen Grüßen,
Armin Hanus für das Team der BI
Telefon: 06152-59217
E-Mail: ah@buettelborn21.de

16.07.2011

Die vergangene Woche begann mit einem Besuch bei Landrat Thomas Will (nähere Informationen hierzu unter Presse). Die wesentlichen Botschaften aus dieser Besprechung sind, dass Kreis und Riedwerke intensiv daran arbeiten, Meinhardt/BKS zu einem Rückzug zu bewegen.

Die BI hält ebenfalls „den Druck” hoch. Darüber hinaus fordert die BI ein Gesamtkonzept für die Deponie und das Umfeld. Dieses Konzept muss sowohl die räumliche, als auch die zeitliche Betrachtung, sowie die Darstellung der Materialien beinhalten und, was besonders wichtig ist, muss gesellschaftlich konsensfähig sein.

Der Kirchenvorstand der evangelischen Kirchengemeinde Klein-Gerau hat sich am Montag gegen das Projekt von Meinhardt/BKS ausgesprochen.

Die evangelische Kirchengemeinde Büttelborn ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat den Beitritt in die BI beschlossen. Vielen Dank für das Engagement der beiden Kirchengemeinden.

Unser Team wurde durch zwei weitere Neuzugänge verstärkt: Jürgen Hoyer unterstützt uns im Bereich Vogelschutz und Rainer Hansche hilft uns bei steuerlichen Fragen. Mehr Informationen über unser gesamtes Team finden Sie unter „Team”.

Die Kommunikation durch Internet, Facebook, Wer kennt wen, und den e-mail Verteiler hat sich bewährt. Die Zugriffe auf unsere Internetseite steigen erfreulich an.

Auf folgendes möchten wir noch einmal hinweisen: Es ist uns wichtig, dass wir fair mit unseren Gesprächspartnern umgehen. Dies gilt ohne Einschränkung auch für die Mitarbeiter auf dem Deponiegelände, deren Arbeit wir anerkennen und schätzen. Seit letzter Woche erreichen uns die ersten Anrufe von Mitarbeitern der Betriebe auf der Deponie, die uns ermutigen, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wir werten das als ein Zeichen des Vertrauens in unsere bisherige Arbeit und den Umgang miteinander.

In unserer Team Besprechung, am 14.07., haben wir den Arbeitsplan für die nächsten Wochen besprochen und verabschiedet. In diesem Plan sind die wesentlichen Schritte und Aktionen festgelegt, die zur erfolgreichen Abwehr der sogenannten Bodenbehandlungsanlage führen sollen.

Ein Element dieses Plans ist die Intensivierung der Kommunikation mit den Fraktionen des Kreistags, der Gemeinde und mit den Unternehmen, die auf der Deponie tätig sind. Die ersten Gespräche haben bereits stattgefunden, einige Termine sind bereits vereinbart (z. B. Termin mit dem Management der Riedwerke/AWS, Termin mit der Kreistagsfraktion „Grüne”, Termin mit Herrn Meinhardt), weitere Termine sind in Planung.

Ein weiteres Element des Arbeitsplans ist der „Kauf” professioneller Hilfsleistungen. Wir stehen in Verbindung mit einem Experten des Umweltnetzwerkes, von dem wir uns in Kürze beraten lassen, wie wir uns für die Anhörung des RP-DA rüsten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Armin Hanus für das Team der BI

10.07.2011

Die vergangene Woche begann mit einem Brand auf der Deponie (nähere Informationen hierzu unter Presse). Aufmerksame Autofahrer meldeten den Brand. Warum dieses Ereignis nicht auf der Deponie selbst bemerkt wurde, ist uns nicht klar. Laut Presse „sei der Brand aufgrund eines Gärungsprozesses entstanden, bei dem Hitze entstehe – ein an sich völlig normaler Vorgang“ – nach Meinung des Managements der Deponie. „In diesem Fall sei der Rindenmulch durchgeschwelt und habe aufgrund des Kontakts mit Luftsauerstoff zu brennen begonnen“. Wenn das also „normal“ ist, wird es noch öfters brennen – oder haben wir da etwas übersehen?

Am letzten Montag fand das erste Treffen des Teams der BI statt. Als stellvertretende Sprecher wurden Maria Eiden-Steinhoff und Bernd Petri vom Team benannt.. Gemeinsam wurden vom Team Aktionen diskutiert, beschlossen und eingeleitet. Das BI-Kernteam trifft sich künftig regelmäßig im Abstand von 14 Tagen, Arbeitsgruppen dazwischen, je nach Bedarf.

Unser Team wurde durch zwei Neuzugänge verstärkt: Judith Imlauf unterstützt uns in Rechtsfragen, und Dr. med. Mohana Chenchanna-Merzhäuser übernimmt die medizinische Beratung im Team. Herzlich willkommen!

Die Kommunikation mit Verwaltung und Politik wird auch in den kommenden Wochen weiter gepflegt – u. a. Ist mittlerweile ein erster Gesprächstermin mit der Führung der Fa. Meinhardt terminiert.

Wegen der Ferienzeit ist auch in den Parlamenten Sommerpause.
Hier die nächsten, für uns interessanten Termine:

Mittwoch 17.08. 20:00 Uhr Umweltausschuss Büttelborn, Rathaus
Mittwoch 07.09. 20:00 Uhr Gemeindevertretung Büttelborn, Volkshaus
Montag 12.09. 08:30 Uhr Aufsichtsratssitzung der Riedwerke (nicht öffentlich)
Dienstag 13.09. 17:00 Uhr Umweltausschuss Kreis, Landratsamt
Montag 26.09. 14:00 Uhr Kreistagssitzung, Landratsamt

Es hat sich bei den letzten Sitzungen gezeigt, dass eine Teilnahme an den Sitzungen hilfreich ist. Wenn wir zahlreich zu diesen Terminen erscheinen, unterstreichen wir damit die Wichtigkeit unseres Anliegens. Ausserdem besteht vor und nach den Sitzungen meist Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit den Mitgliedern der jeweiligen Gremien.

Zur Erinnerung: Bei allem, was bisher erreicht wurde, dürfen wir nicht übersehen, dass bisher noch keine Entscheidung zur endgültigen Verhinderung des Projekts der Meinhardt-Tochter BKS gefallen ist. Deshalb müssen wir unsere Arbeit mit aller Kraft fortführen.

Noch etwas zum Thema Kommunikation: Es ist uns wichtig, dass wir fair mit unseren Gesprächspartnern umgehen. Dies gilt auch ohne Einschränkung für die Mitarbeiter auf dem Deponiegelände, deren Arbeit wir anerkennen und schätzen. Wir glauben, dass gerade auch die Mitarbeiter der Deponie ein Anrecht haben, vor negativen Auswirkungen, die von gefährlichen Abfällen ausgehen können, geschützt zu werden.

Am Samstag wurde im Darmstädter Echo in zwei Artikeln folgendes berichtet:

Die Firma AWS, eine Tochter der Riedwerke, plant eine weitere große Halle im Umfeld der Deponie. Wie dieses zu bewerten ist, bleibt noch zu klären.
Zwei hochgradige Gifte, Arsen und Thallium, wurden im Darmstädter Hochschulstadion bei einer Bodenanalyse der Laufbahn gefunden. Wer, wann, wie und wo diesen Boden „behandelt“ hat, gilt es nun aufzuklären. Auf jeden Fall steht dieser Bereich des Stadions den Sportlern bis auf weiteres nicht zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass die Kosten der Sanierung vom Steuerzahler getragen werden müssen.

PS: Hier finden Sie die Resolution des Nabu gegen das Projekt von Meinhardt/BKS

03.07.2011

Bürgerinitiative „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” gegründet

Bei dem öffentlichen Treffen der Büttelborner Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 28. Juni 2011, im Volkshaus Büttelborn, wurde die Bürgerinitiative (BI) „Nein zu Giftmüll in Büttelborn” gegründet.

Trotz Ferienzeit und hochsommerlicher Temperaturen, war die Veranstaltung mit etwas mehr als 250 Personen sehr gut besucht. Nach dem Informationsteil der Veranstaltung entschieden sich 150 Teilnehmer spontan, der Bürgerintiative beizutreten. Für alle diejenigen, die bei der Gründungsveranstaltung nicht mit dabei waren und der BI betreten wollen, steht das Beitrittsformular per „Download” hier bereit.

Unser Ziel ist die Verhinderung jeglicher Vorhaben in der Gemarkung Büttelborn, insbesondere auf dem Gelände und im Umfeld der Deponie, gefährliche Abfälle und sonstige gefährliche Materialien zu bearbeiten, zwischen- oder endzulagern.

Mit den bisher erzielten Erfolgen in der Gemeinde- und Kreispolitik sind deutliche Signale gegen die Errichtung der Anlage gesetzt worden. Jedoch muss uns allen klar sein, daß die Entscheidung, den Bau der Bodenbehandlungsanlage zu stoppen, momentan bei der Firma Meinhardt (BKS) und beim Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt liegt.

Vor der Entscheidung des RP muss noch die Anhörung der ca. 500 Personen bzw. Organisationen, die Einspruch eingelegt haben, stattfinden. Dieser Termin wurde mittlerweile von Anfang Juni um voraussichtlich 3 Monate verschoben. Jetzt gilt es für die BI und die Einwender, sich gut auf diesen Termin vorzubereiten, um das Vorhaben der BKS in dieser Phase zu stoppen.

Wir hoffen sehr, dass die vielen berechtigten Einwendungen und Argumente der Bevölkerung auch im Regierungspräsidium gewürdigt werden. Wir setzen darauf, dass der RP sein Leistungsversprechen umsetzt. Er verspricht in seinem Leistungsangebot u. a.

unsere „Lebensqualität“ (durch saubere Luft, sauberes Trinkwasser, weniger Lärm)
unsere „Sicherheit“ (Schutz vor gefährlichen Stoffen)
und unsere „Lebensgrundlagen“ (Schutz des Bodens und der Gewässer)

zu gewährleisten.

Sollte das nicht gelingen, bleibt noch der aufwändige und teure Rechtsweg. Wir sind jedenfalls bereit, bis zur letztmöglichen Instanz zu kämpfen.

Das bedeutet konkret:

die Medienarbeit zu verstärken
weiterhin Einfluss auf die Politik und Verwaltung zu nehmen
mit Hilfe des Aufsichtsrats der Riedwerke die Kontrolle über die Deponie und ihr Umfeld zurück zu gewinnen
die Firma Meinhardt (BKS) zu bewegen, ihren Antrag vollständig zu „entgiften”
das Regierungspräsidium in der Anhörung mit Fakten zu überzeugen, diesen Antrag abzulehnen
wenn nötig, zusammen mit Gemeinde und Kreis juristische Schritte zu unternehmen

Bei unserem Treffen zeichnete sich eine große Bereitschaft der Bevölkerung zu weiteren
„kreativen“ Maßnahmen ab, um der Firma Meinhardt / BKS deutlich zu machen, dass die Büttelborner Bürgerschaft keinerlei Gift - gleich welcher Art - in Büttelborn akzeptiert.

Für das Team der BI,
Armin Hanus